Man liest derzeit gelegentlich Schlagzeilen von der Sorte "EU zaudert, Putin handelt". Ist das eine faire Einschätzung?

Nur teilweise. Es gibt zwar ein Element des Zauderns. Das liegt aber vor allem bei den Mitgliedsstaaten. Bei der Außenpolitik liegt die Macht ja nicht hier in Brüssel, sondern in Berlin, Paris, London und einigen anderen Hauptstädten. Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Konflikt um die Ukraine bisher bestenfalls halb robust agiert: Es gibt zwar Sanktionen, aber bisher eher auf symbolischem Niveau. Den EU-Institutionen kann man kein Zögern vorwerfen, die haben im Rahmen ihres relativ engen Auftrags eigentlich alles versucht.

Sollte Europa Russland gegenüber härter auftreten?

Die Lektion im Verhältnis zu Russland ist eigentlich ganz leicht: Immer wenn der Westen robust mit Russland umgegangen ist, vielleicht sogar mit einer gewissen Härte, hat sich das Verhältnis verbessert. Wenn man weich ist und Konfrontationen vermeidet, wird das in Russland als Schwäche betrachtet, wird sogar mit einer gewissen Verachtung gesehen. Das lädt aus russischer Sicht geradezu ein zu aggressiver Politik. Man verbessert das Verhältnis zu Russland, wenn man robust auftritt. Das mag der Intuition zuwiderlaufen. Aber es ist trotzdem richtig.

Was kann robust konkret bedeuten?

Im EU-Kontext bedeutet es, mit den Sanktionen auf die Stufe drei zu gehen. Die Europäische Union hat ja ein dreistufiges Sanktionsmodell entwickelt, mit dem sie Russland droht. Die ersten beiden Stufen haben wir erreicht, aber erst die noch ausstehende dritte Stufe ist wirklich robust. Das sind massive Wirtschaftssanktionen, die Wirtschaft, Handel und Energielieferungen betreffen. Das würde natürlich auch uns wehtun. Aber es sind Sanktionen, die Russland sehr viel empfindlicher träfen als die bisherigen Maßnahmen.

Die Bundesregierung argumentiert, Stufe drei solle nicht zu früh in Kraft treten, weil es sonst keinen Spielraum nach oben mehr gäbe.

Fatal ist, dass die Bundesregierung den Standard schon verändert hat. Im März war die Position der Bundesregierung, Stufe drei dann zu zünden, wenn Russland die Ukraine im Osten noch stärker destabilisiert. Das ist passiert, und dennoch hat es Stufe drei nicht gegeben. Stattdessen hieß es auf einmal, Stufe drei zünden wir erst, wenn die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht stattfinden. Die Botschaft, die man damit aussendet, ist eine der Schwäche und der Unentschlossenheit. Das war ein Fehler, den man nicht hätte begehen dürfen.

Putin beschwert sich, der Westen habe Russland gedemütigt. Ist das eine nachvollziehbare Position?

Nein, das ist die russische Opferlyrik, die wir da hören, die alte russische Obsession - dieses Gefühl, vom Westen umzingelt und gedemütigt zu werden, reicht weit ins Zarenreich zurück. Putin behauptet, der Westen habe in den 90er Jahren eine Phase der russischen Schwäche ausgenutzt. EU und Nato seien damals nach Osten verschoben worden, Versprechen über Truppenstationierungen seien nicht eingehalten worden. Das verkennt die Lage total. Der Westen hat in dieser Zeit alles denkbar Mögliche getan, um Russland einzubinden. Es gibt den Russland-Nato-Rat - kein anderes Land hat ein so privilegiertes Verhältnis zur Nato. Russland wurde in die WTO aufgenommen, in den Europarat, in die G8. Russland hat es aber vorgezogen, in fast all diesen Organisationen gemeinsame Arbeit unmöglich zu machen.

Es gibt keine russische Ausgrenzung?

Wenn es so etwas gibt wie eine Ausgrenzung Russlands, dann hat die Führung in Moskau sie selbst betrieben. Erstens durch die völlig fehlgeleitete Reformpolitik in den 90er Jahren, die in der Tat schrecklich für Russland war. Aber vor allem durch die Weigerung, aus dieser Nullsummenlogik herauszubrechen.

Nullsummenlogik?

Die Annahme, dass Russland nur gewinnen kann, wenn andere verlieren. Das ganze europäische Integrationswerk basiert ja auf der Idee, dass es eine Win-Win-Situation für alle ist. Von einer Demütigung Russlands kann überhaupt keine Rede sein, das ist ein Märchen, das immer wieder erzählt wird und das leider im Westen, gerade in Deutschland, von sehr vielen geglaubt wird.

Ist angesichts einer solchen Stimmungslage eine robustere Politik gegenüber Russland überhaupt möglich?

Das ist eine Urangst der Deutschen: in einen Konflikt mit Russland zu geraten. Die Politik der Bundeskanzlerin ist der politischen Stimmung in Deutschland schon abgetrotzt, sie handelt eigentlich gegen die Instinkte der Deutschen. Man muss anerkennen, dass sie hier relativ starke Führung zeigt. Ihr politisches Umfeld, der Bundesaußenminister und große Teile des Auswärtigen Amtes sind da sehr viel zögerlicher. Ich wünschte mir, Frau Merkel wäre noch ein wenig robuster. Aber das ist derzeit wahrscheinlich sehr schwierig.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf N-TV veröffentlicht.