Nach langem Machtkampf zwischen Deutschland und Grossbritannien gilt der Luxemburger Jean-Claude Juncker als gesetzt für das Präsidentenamt der EU-Kommission. Oder gibt es noch eine Überraschung?

Kaum. Dafür sind die Positionen aller Länder zu klar, und keine Seite kann jetzt mehr weichen.

Grossbritannien lehnt Juncker ab, weil der zu europafreundlich sei. Ist er wirklich ein Euroturbo?

Ein Turbopräsident würde er ganz sicher nicht werden. Die Notwendigkeit für wirtschaftliche und strukturelle Reformen in den Mitgliedländern ist zwar hoch, ebenso in der EU, was ihre demokratische Legitimation und ihre Kompetenzen betrifft. Bei beidem aber ist der Kommissionspräsident ein nachgeordneter Spieler. Am Ende müssen die Mitgliedstaaten die grossen Entscheidungen selber fällen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Juncker durchgeboxt. Welchen Preis zahlt sie dafür?

Um Mehrheiten im Rat und im Parlament zu finden, muss sie Konzessionen eingehen, vor allem zur Lockerung der Defizitregeln. Wie weit diese reichen werden, ist derzeit schwer zu sagen. Die grosse Frage ist, ob sich die Staats- und Regierungschefs auf ein europaweites Investitionsprogramm einigen. Selbst wenn Merkel jetzt Zusagen machen sollte, heisst das nicht, dass diese dann den politischen Prozess überstehen.

Ist denn Merkel überhaupt die Siegerin des Machtkampfs?

Merkel hat anfangs schlecht gespielt und die Spitzenkandidaten unterschätzt. Nachdem sie ihren Fehler bemerkt hatte, hat sie es dann ordentlich hinbekommen. Es ist aber kein Sieg, sondern lediglich eine gelungene Schadensbegrenzung. Merkel musste eine wichtige Niederlage hinnehmen, nämlich dass das Verhältnis zum britischen Premierminister David Cameron belastet wurde.

Und wer hat wirklich gewonnen?

Die Nominierung Junckers wäre ein Sieg jener, die mit den Spitzenkandidaten die Personalie des Kommissionspräsidenten politisiert haben, vor allem das Parlament. Das ist eigentlich keine positive Entwicklung, weil es nicht dem Gefüge der EU-Institutionen entspricht. Und das Parlament wird die Rechnung eines Tages präsentiert erhalten: Die Staats- und Regierungschefs wissen jetzt, wie aufmüpfig und machtbewusst das Parlament handelt, und werden ihm entschlossener entgegentreten. Was derzeit passiert, ist eine Operation am offenen institutionellen Herzen der EU.

Falls Merkel Italien und Frankreich eine Lockerung der Schuldenregeln verspricht, würde dies die EU schwächen?

Werden die Regeln zu stark aufgeweicht, lässt der Druck auf die Länder nach, Reformen anzupacken. Die Haushaltsregeln sind ein Hebel der Kommission, der geschwächt würde. Das wäre bedauernswert, weil schon die bisherigen Regeln nur dürftige Ergebnisse lieferten. In Frankreich etwa ist der Reformbedarf am stärksten sichtbar.

Die Regierung Grossbritanniens hat ein Referendum über den Austritt aus der EU versprochen. Steigt mit Juncker die Gefahr, dass die Briten dies beschliessen?

Juncker würde die Zuspitzung der Frage erleichtern. Seine Personalie wurde ohnehin von der britischen Regierung in einem bedenklichen Mass überhöht. Wählt die EU gegen den Willen der Briten Juncker, einen Vertreter der alten Garde proeuropäischer Politiker, können das die EU-Kritiker wunderbar benutzen. Dies hat das Potenzial, das Referendum entscheidend zu beeinflussen.

Wie unabhängig kann Juncker sein – als Präsident von Merkels Gnaden und dem Parlament zu Dank verpflichtet?

Das kommt stark auf seine Persönlichkeit an. Der Präsident erhält aus den EU-Verträgen ein starkes Mandat. Die politische Realität ist allerdings die, dass die Kommission nur mit Mehrheiten im Ministerrat und Parlament durchsetzungsfähig ist. Juncker bringt dafür interessante Voraussetzungen mit, weil er während der Euro-Krise den deutschen, konservativen Interessen stark entgegengekommen ist, aber auch immer wieder eine sozialdemokratische Komponente gezeigt hat.

Die Verhandlungen drehen sich jetzt um die weiteren Kommissionssitze. Ist ein solcher Postenschacher überhaupt zielführend?

Es gibt keine andere Möglichkeit. Kritik, das sei ein unredliches Spiel, verkennt die politische Situation in der EU: Es sind 28 Staaten, östliche und westliche, neue und alte Länder, mit und ohne Euro, und das Ganze überlagert von parteipolitischen Gräben. In dieser Gemengelage sind Kompromisse nur mit viel Sorgfalt zu erreichen. Genau dafür ist die EU ja da: Sie erlaubt es, konkurrierende Interessen auszugleichen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Neue Zürcher Zeitung am Sonntag veröffentlicht.