Brüssel hat gewarnt, dass die EU-Mitgliedsstaaten mit einer Rückwirkung der eigenen Wirtschaftssanktionen rechnen muss. Es war ohnehin nicht leicht, zu einem Konsens zu kommen, und die EU versuchte, die Folgen für sich selbst zu minimieren, indem sie einige wichtige Bereiche unangetastet ließ. Dazu Richard Youngs, Experte von Carnegie Europe:

„Es ist das erste Mal, dass die von der EU getroffenen Maßnahmen für sie selbst merkliche, greifbare Folgen haben werden. Dennoch glaube ich nicht, dass Letztere übermäßig oder entscheidend sein werden. Erstmals warnt man aber in Brüssel, dass die Lage ernsthaft genug sei, so dass man mit wirtschaftlichen Folgen zu rechnen habe. Es werden bereits die ersten Schätzungen laut: Die Sanktionen werden Tausende Arbeitsplätze kosten und einen gravierenden Einfluss auf das vage Wirtschatswachstum in Europa haben. Vor allem in Ländern wie Italien, die von Neuem in die Rezession absacken, rechnet man mit einem spürbaren wirtschaftlichen Effekt der Sanktionen. Aus europäischer Sicht wurden aber die Strafmaßnahmen so gestaltet, dass einige Wirtschaftssektoren, in denen die Auswirkungen für Europa wesentlicher ausfallen könnten, verschont blieben. Insbesondere betrifft es die Gasimporte. Die EU ging langsam, schrittweise vor und vergrößerte die Last der Sanktionen allmählich. Der letzte Schritt war dabei der bedeutendste. Aber ihre Auswirkungen werden in der Perspektive klar werden, falls die europäischen Regierungen weiterhin darauf beharren, sie seien in Zukunft zu umfassenderen Sanktionen bereit.“

Youngs ist Experte für die europäische Außenpolitik, inbesondere im Bereich der internationalen Demokratieförderung.
Richard Youngs

Wissenschaftler
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Als Reaktion auf die Einschränkung des Zugangs zu den EU-Kapitalmärkten für die Russische Föderation, das Verbot neuer Verträge über die Lieferung von Waffen und Dual-Use-Technoligien verhängte Russland ein völliges Verbot der Lieferungen vieler Lebensmittel aus der EU und drohte mit teilweiser Aufhebung der Charterflüge europäischer Fluggesellschaften. Nach der Einleitung von Gegenmaßnahmen durch Russland ist eine ziemlich gefährliche Situation entstanden. Laut Richard Youngs hat die EU den „circulum vitiosum“, wenn auf Restriktionen mit anderen Restriktionen reagiert wird, nicht gewollt.

„Ich glaube, die von Russland beschlossenen Gegenmaßnahmen werden auf verschiedene EU-Länder sehr unterschiedlich wirken. Aber für eine Mehrheit der Länder werden sie keine schwerwiegende Auswirkungen haben, im Hinblick auf den Sektor der Wirtschaft, den sie betreffen. Anderen wird es Unbequemlichkeiten zufügen. Die Lage ist alarmierend, da zu einer neuen Norm die Situation wird, wenn die EU und Russland wörtlich sagen: Wir können wirtschaftlich einander entbehren. Die eventuelle Sperrung des Luftraums kann zum provokantesten Schritt werden, vergleichbar damit, was die EU befürchtet hat: das Geraten in einen Teufelskreis, eine Sturzspirale, wobei auf jeden Schritt einer Seite ein Gegenschritt der anderen folgt. Nun kommt es darauf an, ob die EU sich zu neuen Maßregeln gezwungen sieht. An dem jüngsten von der EU beschlossenen Maßnahmenpaket wurde sehr lange gearbeitet. Die Vorschläge wurden von Regierungen allseitig untersucht. Dabei betrafen sie nicht nur den Konflikt in der Ukraine: Die EU wollte eine "Geißelung" Russlands im allgemeinen Sinne vermeiden. Wenn also die EU jetzt Gegenmaßnahmen einleitet, wird es dem Sinn des EU-Herangehens an das Problem der Sanktionen zuwiderlaufen.“

Die Debatte in der EU, ob die Sanktionen eine effiziente Maßregel seien, läuft weiter. Die EU-Staatsspitzen werden wohl ihren Urlaub im August unterbrechen und sich zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen versammeln müssen, um eine gemeinsame Position hinsichtlich der weiteren Schritte zu erarbeiten. Es steht aber nicht mehr fest, dass sich die Länder weiterhin in der Absicht einig sein werden, geschlossen Druck auf Russland auszuüben. Ein Kommentar von Richard Youngs:

„Bekanntlich ist man sich innerhalb der EU über die Notwendigkeit der Sanktionen gegen Russland nicht einig. Teilweise liegt es an dem verschiedenen Preis, den dafür jedes einzelne Land wird zahlen müssen. Einige werden diese Unkosten sicher viel leichter verschmerzen als andere. Das ist aber nicht der einzige Grund. Die Meinungsverschiedenheiten betreffen das Mittel, mit dem sich Russlands Politik grundsätzlich am besten beeinflussen ließe. Es ist eine geostrategische Debatte. Fest steht nur: viele Länder sehen lieber erst die Wirkung der bereits beschlossenen Sanktionen, bevor sie sich weitere überlegen. Das ist aber sozusagen Wurst gegen Wurst. Wollen wir hoffen, dass Russlands Gegensanktionen die EU zwingen, den Druck ihrer Sanktionen zu mindern.“

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Stimme Russlands veröffentlicht.