Cornelius Adebahr:
Frau Bundeskanzlerin, die meisten Menschen denken beim Balkan an die Kriege der Vergangen-heit, während Sie mit den Regierungschefs in der kommenden Woche über Wirtschaftsförde-rung, Rechtsstaatlichkeit und regionale Zusammenarbeit reden. Wie sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass der Westliche Balkan kein Pulverfass mehr ist, sondern dass es sich für die Bundesrepublik lohnt, sich dort zu engagieren?

Bundeskanzlerin Merkel:
Ich will vielleicht noch einen Satz sagen, wie es jetzt zu diesem Engagement kam, eine solche Konferenz mit allen Staaten des westlichen Balkans – mit den Premierministern, mit den Wirtschafts- und den Außenministern – zu machen: Wir haben ja das Geden-ken an den hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs. Und wir haben überlegt: Was kann man tun außer zurückzublicken? Wie können wir auch die Zukunft gestalten? Und da ist uns als Bundesregierung die Idee gekommen, einfach diese Staa-ten einmal gemeinsam einzuladen, um zu zeigen: Heute ist es nicht mehr ein Gegenei-nander; es gibt noch eine ganze Reihe von Konflikten, aber im Wesentlichen ist es ein Miteinander geworden. Und das ist nach meiner festen Überzeugung nur möglich ge-worden, weil wir all diesen Ländern auch eine „europäische Perspektive“, wie man sagt, gegeben haben. Das heißt, alle haben die Chance, Mitglied der Europäischen Uni-on zu werden. Und dieses ist ein Ziel, das sie gemeinsam verfolgen. Und auf dieser Grundlage ist auch mehr Gemeinsamkeit möglich als früher. Aber uns sind natürlich die schrecklichen kriegerischen Auseinandersetzungen dort alle noch im Gedächtnis. Und deshalb zeigt diese Veranstaltung auch: Wir sind weiter, wir sind darüber hinweg. Und das ist ein gutes Zeichen.

Wenn wir über das Ziel reden: Seit der Aufnahme Sloweniens 2004 hat es neun Jahre gedauert, bis Kroatien im vergangen Jahr beigetreten ist. Es gibt noch sechs Länder, die beitreten wollen. Wenn die alle im gleichen Rhythmus beitreten, werden wir die Erfüllung dieser „europäischen Perspektive“ nicht mehr erleben. Auch wenn es schwer ist, ein konkretes Datum zu nennen – was ist denn ein realistischer Zeithorizont, der einerseits den Menschen in der Region Hoffnung gibt, aber auch die Bürgerinnen und Bürgern in der EU nicht überfordert?

Wir haben allen Ländern die „europäische Perspektive“ versprochen; dazu stehen wir. Der Abstand zwischen dem Beitritt von Slowenien und Kroatien muss ja nicht Maßstab für den Beitritt der anderen Ländern sein, sondern es liegt in der Hand und in der Kraft der Länder, wann und wie sie beitreten können. Wir haben jetzt schon eine unterschied-liche Staffelung, sozusagen: Wir haben mit Serbien und Montenegro schon die Beitritts-gespräche aufgenommen, Albanien und Mazedonien haben den Beitrittsstatus, und Bosnien-Herzegowina und Kosovo arbeiten darauf noch hin. Da heißt also, jeder ist ge-fordert, die Voraussetzung für den Beitritt in die Europäische Union zu schaffen – durch Strukturreformen, durch Reformen der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämp-fung, transparente Strukturen. Das alles ist der Lauf, und je schneller die Länder das durchlaufen, umso schneller können sie auch beitreten.

Die EU kontrolliert ja sehr stark bei den Beitrittskandidaten die Einhaltung von Standards, Rechtsstaatlichkeit und Verwaltungsarbeit. Bei den eigenen Mitgliedern tut sie das kaum. Das führt zu dem Vorwurf der Doppelmoral und bringt aber auch echte Probleme in manchen alten und neuen Mitgliedstaaten. Sehen Sie da eine Rolle für die EU, auch im eigenen Club mehr zu überwachen?

Naja, wenn man mal sieht, welche Beitrittsprozeduren die anderen Mitgliedstaaten durchlaufen haben, jetzt, zum Schluss, auch Kroatien, dann hat man natürlich darauf genauso geachtet. Und wir sehen bei Bulgarien und Rumänien, dass ständig noch Be-richte über die Rechtsstaatlichkeit und die Fortschritte bei der Demokratisierung und bei der Korruptionsbekämpfung gemacht werden. Das heißt, das ist nicht richtig, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir haben allerdings die Erfahrung gemacht: Alles, was im Beitrittsprozess gelöst werden kann, macht nachher die Mitgliedschaft natürlich auch sehr viel einfacher. Und deshalb sollten die Länder das nicht als Barriere oder Hindernis empfinden, sondern als Anreiz, wirklich erfolgreich für die eigenen Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu können. Denn die sind zum Teil sehr frustriert über mangelnde Rechtsstaatlichkeit, über vielleicht noch nicht gut arbeitende Gerichte und Korruption im eigenen Land.

Nach fast zehn Jahren Krieg im ehemaligen Jugoslawien dauert der gesellschaftliche Wiederauf-bau immer noch an. Das sagt einiges aus über den langen Atem, den es in der Konfliktbewälti-gung bedarf. Welches sind die Lehren, die Deutschland und die EU aus den Erfahrungen des Balkans für andere Weltregionen ziehen sollten?

Ja, wir sehen, dass wir in der Tat einen langen Atem brauchen. Wir sind immer noch mit Truppen im Kosovo. Wir haben Polizeimissionen der Europäischen Union im Ko-sovo. Man darf die Länder nicht zu früh alleine lassen. Selbst wenn man da ist, ist der Fortschritt manchmal eine Schnecke. Wenn ich an Bosnien und Herzegowina denke, dann müssen wir nach den Wahlen dort, die jetzt im Herbst stattfinden, wieder einen Anlauf nehmen, dass der politische Prozess in Gang kommt. Dort gibt es noch viel zu tun. Und der zweite Punkt ist, dass es schon wichtig ist – und das kann man auch für andere lernen –, die Integration in die Region zu schaffen. Wir laden diese Regierungs-chefs und Regierungsmitglieder jetzt ja auch ein, damit die Kooperation untereinander besser wird. Die Leute wollen Verkehrsinfrastruktur haben, sie wollen leicht von einem Land ins andere reisen können. Und dann wird auch die Gemeinsamkeit dieser ur-sprünglich verfeindeten Menschen und Völker auch wieder gestärkt. Nur durch Begeg-nung: Wandel durch Begegnung – das ist ja etwas, was wir auch zur Zeit des Kalten Krieges in Europa erlebt haben. Und das können wir auf alle Gebiete der Welt übertra-gen.

In den vergangen Monaten hat in der Bundesrepublik eine Debatte begonnen zum internationa-len Engagement unseres Landes. Jetzt haben Sie mit dieser Balkankonferenz bewiesen, dass die Bundesrepublik hinter dem Beitrittsprozess steht; in der Ukrainefrage ist die Regierung stark engagiert, Sie fahren jetzt selber nach Kiew. Man könnte meinen, Deutschland leistet bereits genug. Warum sollten wir also jetzt noch mehr tun?

Die Frage, was wir tun müssen, hängt ja auch immer von den Konflikten auf der Welt ab. Und wir sehen im Augenblick gerade, dass in unserer ziemlichen Nachbarschaft – siehe Irak, siehe Naher Osten, siehe Syrien – eine Vielzahl von Konflikten ausgebrochen ist. Im Übrigen auch im Grunde wieder Aufbegehren gegen Ordnungen, die zum Teil auch sehr eng mit dem Ersten Weltkrieg zusammenhängen. Und wir sind einfach ge-fordert – auch im Sinne unserer eigenen Sicherheit –, uns zu engagieren. Es geht also gar nicht darum, sich in Dinge anderer Länder einzumischen, sondern wir müssen uns fragen: Was ist im deutschen Interesse? Und da müssen wir uns natürlich auch fragen: Wo gibt es humanitäre Herausforderungen erster Ordnung? Wenn Christen vertrieben werden, Jesiden vertrieben werden, dann sind wir natürlich auch schon durch unser Grundgesetz gefordert. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, das gilt ja nicht nur für die Deutschen, sondern das gilt auch weltweit. Ich glaube, dass wir seit dem Ende des Kalten Krieges und seit der Deutschen Einheit, natürlich auch schon einen bemerkenswerten Weg zurückgelegt haben. Wenn man einmal daran denkt, dass wir Anfang der 90er Jahre gefragt haben: Darf sich ein Überwachungsschiff auf der Adria in dem Zusammenhang des westlichen Balkans mit engagieren? Dann sind wir in Afgha-nistan selber mit dabei – jetzt, heute noch, uns auch für unsere eigene Sicherheit im Kampf gegen den Terrorismus zu engagieren. Leider ist diese Gefahr des Terrorismus noch nicht gebannt, und deshalb werden wir uns weiter engagieren.

Dieses Interview wurde ursprünglich vom Bundespresseamt produziert.