Noch mehr über Außenpolitik mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Das war eine der Zielsetzungen, die Außenminister Steinmeier Ende Februar aus dem Review-Prozess abgeleitet hat. Mit der Diskussion beim Think Tank Carnegie Europe arbeitete er nicht nur an der Umsetzung dieser Zielsetzung, er sprach auch darüber, welche Ergebnisse der Prozess in Bezug auf Europa und europäische Außenpolitik gebracht hat.

Deutsche Außenpolitik nur in und durch Europa

In allen Debatten der Review 2014 - mit Expertinnen und Experten, der deutschen Öffentlichkeit und mit der Belegschaft des Auswärtigen Amts - habe es stets eine Konstante gegeben, auf die man sich bei aller Kontroverse habe einigen können: "Deutsche Außenpolitik kann nur in und durch Europa funktionieren", so Außenminister Steinmeier. Deshalb habe das Thema Europa auch für seine Politik einen zentralen Stellenwert: "Wenn ich über deutsche Außenpolitik nachdenke, denke ich europäisch. Und wenn ich über Europa nachdenke, denke ich an Außenpolitik", so der Außenminister.

Nur mit einer europäischen Außenpolitik könne man der momentanen Krisendichte wirksam entgegentreten, sagte Steinmeier weiter: "Je europäischer unsere Instrumente der Krisenreaktion sind, desto effektiver sind sie". Dies zeige sich zum Beispiel im Ukraine-Konflikt, in der die größte Stärke Europas in der Fähigkeit gelegen habe, gemeinsam zu handeln.

Europäischen Reflex stärken

Auch bei der Gestaltung der internationalen Ordnung könne Europa nur gemeinsam das vorhandene Potential ausschöpfen. Zu den wichtigsten Ergebnissen des Review-Prozesses gehöre es deswegen, innerhalb der deutschen Außenpolitik den "europäischen Reflex" zu stärken und Europa auch in der alltäglichen Arbeit des Auswärtigen Amts als Querschnittsthema noch stärker zu verankern.

Doch Steinmeier sprach nicht nur darüber, was deutsche Außenpolitik besser machen kann, er sprach auch über die Perspektiven europäischer Außenpolitik: "Wenn wir wollen, dass das "Europäische Modell" einen Unterschied in der Welt macht, müssen wir zusammen halten. Wenn die 28 Staaten Europas ein Gewicht in der Welt haben wollen, dann nur als Einheit", so der Außenminister.

Zu wenig Fortschritte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

Dafür sei es notwendig, den Instrumentenkasten der EU-Außenpolitik zu erweitern und interne Prozesse zu verbessern. Als Bankenunion, als Kapitalmarktunion und als Wirtschaftsunion habe Europa in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht – aber zu wenig als Union der Außen- und Sicherheitspolitik, so Steinmeier. Hier gelte es, Veränderungen anzustoßen.

Als konkrete Bereiche nannte Steinmeier die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für die er vorschlug, die Planung und Durchführung von Einsätzen durch die Schaffung von permanenten zivil-militärischen Kapazitäten in Brüssel zu verbessern. Aber auch durch die Stärkung diplomatischer Instrumente von Krisenmediation bis Entwicklungszusammenarbeit sowie ein neuer, politischerer Ansatz bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik seien wichtig, um die gemeinsame Außenpolitik zu stärken. Steinmeier erklärte, eine zentrale Aufgabe komme dabei dem EU-Außenrat zu, der ein Ort sein sollte, in dem eine gemeinsame Perspektive entwickelt und nicht nur nationale Interessen geäußert werden sollten.

Das Schlüsselwort in allen Bereichen sei "Verantwortung", so Außenminister Steinmeier. Nationale Außenpolitik solle nicht nur europäisch denken, sondern auch bereit sein, europäisch zu handeln. Aber: "Das kann nur passieren, wenn wir auf der europäischen Ebene fähig und bereit sind, nicht nur zu reden und zu koordinieren, sondern tatsächlich europäische Verantwortung in der Welt zu definieren und zu tragen", so Steinmeier.

Diese Übersicht wurde ursprünglich auf der Webseite des Auswärtigen Amtes veröffentlicht.