Seit der Krimkrise fürchten die Balten Russlands Militär noch mehr. Kann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Hamburg Abhilfe schaffen? Der Politikwissenschaftler und OSZE-Experte Ulrich Kühn im heute.de-Interview.

Marcel Burkhardt: Der Ukraine-Konflikt hat auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen. Wie hat sich die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation von diesem Schlag erholt?

Ulrich Kühn: Ich sehe es nicht so, dass die OSZE durch die Krise in der Ukraine selbst in eine Krise geraten wäre. Ganz im Gegenteil - und das meine ich jetzt nicht zynisch - war die Ukraine-Krise für die OSZE letztlich positiv. Die Organisation konnte zeigen, dass sie noch gebraucht wird. Denken wir etwa an die OSZE-Beobachtermission, die in der Ostukraine überwachen soll, dass der Waffenstillstand eingehalten wird.

Burkhardt: Der Waffenstillstand wird aber nicht eingehalten…

Kühn: Ja, aber das ist nicht der Fehler der OSZE. Dafür muss man hauptsächlich die Regierungen in Moskau und Kiew in Haft nehmen.

Burkhardt: Ein wichtiges Thema des aktuellen Treffens der 57 Außenminister der OSZE-Mitgliedsstaaten sind die Beziehungen zwischen Russland und den Baltischen Staaten. Werden Litauer, Esten und Letten Hamburg als Forum nutzen?

Kühn: Ich denke, dass die Vertreter dieser Länder sich eher zurückhalten werden. Für sie ist die OSZE im Moment nicht vorrangig wichtig. Wichtiger ist eine andere Organisation, die NATO. Die hat klargemacht, dass sie Estland, Litauen und Lettland militärisch unterstützt und verteidigt. Das ist das, was die Balten momentan wollen, mehr Sicherheit. Das ist mit Blick auf die Historie auch nachvollziehbar. Immerhin standen die Balten jahrzehntelang widerrechtlich unter der Herrschaft der Sowjets und jetzt haben sie gesehen, dass Russland wieder mit militärischer Macht gegen ein Nachbarland vorgegangen ist und mit der Krim Teile dieses Landes annektiert hat.

Burkhardt: Was kann die OSZE den Balten dann bieten?

Kühn: In der näheren Zukunft wäre das vielleicht gemeinsame Sicherheit-–also Rüstungskontrollabkommen, vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich zwischen der NATO und Russland unter Einbindung aller anderen OSZE-Staaten. Dafür muss es aber erstmal zu einer größeren Verständigung zwischen Washington und Moskau kommen. Das wird nicht so schnell gehen.

Burkhardt: Sehen Sie Anzeichen für mehr Kooperation?

Kühn: Ich denke, das hängt sehr stark von dem Verhalten des designierten US-Präsidenten Donald Trump ab. Letztlich ist es so, dass die OSZE ein Spiegelbild der großen politischen Linien und Auseinandersetzungen ist. Das heißt, wenn es zwischen den USA und Russland schlecht läuft, dann läuft auch in der OSZE wenig. Wenn es zwischen diesen Staaten und den europäischen Staaten gut läuft, gibt’s auch in der Konsensorganisation OSZE weniger Probleme.

Burkhardt: Erwarten Sie von dem OSZE-Treffen in Hamburg überhaupt konkrete Beschlüsse?

Kühn: Ich bin da skeptisch, weil ich denke, dass die Russen sagen werden: Wir warten jetzt erstmal, was von amerikanischer Seite mit Trump Neues kommt. Mit der Obama-Regierung geht nichts mehr. Aber generell kommt der OSZE eine wirklich wichtige, inzwischen einzigartige Rolle beim Dialog zu. Die verschiedenen Foren der OSZE bieten die Möglichkeit zum offenen und gleichberechtigten Dialog; etwa über gefährliche Zwischenfälle im Luftraum über der Ostsee und im Baltikum oder die Umsetzung von Rüstungskontrollabkommen durch Russland. Und vielleicht auch über die Frage, wie sicherheitsbildende Maßnahmen weiterentwickelt werden können.

Burkhardt: Zum Beispiel?

Kühn: Ein sehr wichtiges Dokument innerhalb der OSZE ist etwa das „Wiener Dokument“ von 2011, mit dem man für mehr militärische Transparenz und Vertrauen zwischen den OSZE-Mitgliedsstaaten sorgen will. Eines der Probleme, die der Westen mit Russland hat, ist doch zum Beispiel, dass Moskau Großmanöver durchführt, wo ganz schnell mal mehr als 5.000 Mann etwa in Grenznähe zum Baltikum zusammengezogen werden und man weiß nicht, was die da trainieren. Es ist nachvollziehbar, dass die Balten da panisch reagieren. Für Abhilfe kann die OSZE mit künftigen Beschlüssen sorgen - vielleicht schon in einem Jahr.

Dieses Interview wurde ursprünglich auf ZDF Heute veröffentlicht.