• Angesichts der Unsicherheit über den Kurs der USA gegenüber Iran wenden sich iranische Offizielle verstärkt der EU zu. Gleichzeitig verschärft sich das innenpolitische Ringen zwischen moderaten und prinzipientreuen Kräften im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Mai 2017. Deren Ausgang – eine Wiederwahl von Amtsinhaber Hassan Rouhani oder der Sieg eines konservativen Gegenkandidaten – wird für die Möglichkeiten einer »Nationalen Versöhnung« ausschlaggebend sein.
  • Diese Entwicklungen werden direkt von einer zunehmenden Konfrontation der USA mit ihrem Rivalen am Persischen Golf beeinflusst. Selbst bei einem formalen Einhalten der Bestimmungen des Nuklearabkommens vom Juli 2015 durch alle Parteien bedrohen vermehrt nicht-nukleare Themen – die Fortsetzung iranischer Raketentests oder neue US-Sanktionen – den Rahmen der bestehenden internationalen Zusammenarbeit.
  • Den Europäern als »Hütern des Abkommens« kommt somit eine besondere Verantwortung zu. Zwar bietet die iranische Annäherung die Chance, die Beziehungen mit Teheran im zweiten Jahr nach dem Nuklearabkommen umfassender zu gestalten – zentral sind hierbei regionale Kooperationen zur Nichtverbreitung, Infrastruktur sowie in Umweltfragen und bei der Integration Irans in globale Wirtschafts- und Finanzstrukturen –, doch hängt dies nicht allein von Brüssel und den EU-Hauptstädten ab, sondern gerade auch von den Hardlinern in Teheran und Washington.
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Dieser Artikel wurde ursprünglich von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht.