Das Carnegie Endownment arbeitet mit einem Team von unabhängigen Wissenschaftlern aus der Ukraine zusammen. Der siebte Kurzbericht behandelt den Zeitraum von April bis Oktober 2017. Das Projekt “Reformmonitor Ukraine” wird zum Teil durch Geldmittel des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZoiS) und die Open Society Foundations gefördert.

Zusammenfassung

Das politische Leben in der Ukraine war in den letzten sechs Monaten von von Präsident Petro Proschenkos Versuchen geprägt, seine Macht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 zu konsolidieren. Seine Autorität wird jedoch unter anderem im Parlament und am deutlichsten vom ehemaligen Präsidenten Georgiens, Micheil Saakaschwili, und dessen Anhängern herausgefordert.

Inzwischen wird der Reformprozess bereits von den ersten politischen Wahlkampfmanövern beeinträchtigt. Reformen mit der nötigen politischen „Freigabe“ – z. B. im Bereich Justiz, bei der Dezentralisierung und die Rentenreform – sind im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, vorangekommen. Dennoch geht der Reformprozess weiterhin eher langsam vor sich und die vor kurzem eingeleitete Reform des Gesundheitssystems ist durch Verzögerungen in der Rada ins Stocken geraten. Die Spannungen zwischen der Ukraine und dem Westen nehmen zu, vor allem weil die politische Führung der Ukraine die Korruption nur zögerlich bekämpft.

Auch der Konflikt in der ostukrainischen Donbass-Region beeinträchtigt weiterhin das gesamte Land und den Reformprozess. Die Eisenbahnblockade im Donbass und die Enteignung von Unternehmen in der Region haben das Wirtschaftswachstum geschwächt. Die Bedrohung durch Russland sowie die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2019 geben Kiew Argumente für eine nicht allzu strenge Erfüllung der Bedingungen des Westens in die Hand und sichern dem Land die materielle und rhetorische Unterstützung der Vereinigten Staaten. Außerdem hat sich Kiew mit der erfolgreichen Ausgabe von Eurobonds in Höhe von 3 Mrd. $ auf dem internationalen Finanzmarkt etwas Zeit erkauft.

Die Europäische Union (EU) hat ihre Ungeduld bezüglich der fehlenden Umsetzung der Reformen ausgedrückt. Dennoch hat sie die Visumpflicht für Ukrainer im Juni aufgehoben und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zum 1. September voll in Kraft gesetzt.

Politische Entwicklungen: Ein Septembersturm

Während des Sommers hat Poroschenko versucht, die eigene Machtbasis auszubauen. Die beginnende politische Positionierung für die Wahlen 2019 verursacht ßerdem Spannungen zwischen Poroschenkos Block und dessen einzigem Verbündeten im Parlament, der Volksfront. Einige Medienkanäle, die der Opposition und zivilgesellschaftlichen Akteuren zugerechnet werden, klagen über behördliche Schikanen und Antikorruptionsaktivisten sagen, dass neue Rechtsvorschriften sie daran hindern sollten, Funktionäre zu überprüfen. Kritiker beklagen auch, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) zu mächtig sei und nicht ausreichend kontrolliert werde. Er wird korrupter Praktiken angeklagt und soll trotz der Blockade Güter in den Donbass schmuggeln und Unternehmen erpressen.

Weniger als zwei Jahre, bevor das Land über Poroschenkos Wiederwahl entscheidet, ist seine Zustimmungsquote auf nur noch 17 Prozent gesunken und 75 Prozent der Ukrainer sind mit seiner Leistung unzufrieden. Allerdings ist die Opposition ebenfalls schwach und gemäß einer Umfrage vom Juni glauben 80 Prozent der Bevölkerung, dass in der Ukraine „Chaos“ herrsche.

Ende Juli machte Poroschenko den Versuch, den ehemaligen Präsidenten Georgiens und Gouverneur von Odessa, Micheil Saakaschwili, zu marginalisieren. Dieser war einst ein politischer Verbündeter gewesen, kritisiert inzwischen aber lautstark das Versagen der Regierung bei der Korruptionsbekämpfung. Saakaschwili wurde die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt, weil er bei seinem Einbürgerungsantrag angeblich falsche Angaben gemacht hatte. Dieses Manöver entwickelte sich scheinbar zum Eigentor, weil die Opposition dadurch neue Impulse erhielt. Saakaschwilis gewaltsamer Grenzübertritt in die Ukraine am 10. September hat der Opposition neuen Auftrieb gegeben und bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass sowohl der Präsident als auch seine Kontrahenten das Gesetz missachten, um ihre eigene politische Agenda voranzubringen und auf diese Weise der internationalen Legitimität des Landes schaden.

Die wichtigste Nutznießerin dieses Dramas ist vermutlich die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die in den Umfragen mit rund 13,5 Prozent vorne liegt (dicht gefolgt von Poroschenko). Ihre populistische Agenda, die vor allem mehr soziale Sicherheit verspricht, und der Antikorruptionswahlkampf von Saakaschwili drängen Poroschenko in die Defensive und öffnen die Tür für weitere Kandidaten, die gegen das politische Establishment antreten.

Diese politische Dynamik wird die Regierung vermutlich dazu verleiten, gegen den Rat westlicher Experten die bisherigen Sparmaßnahmenabzuschwächen und umstrittene Projekte wie die Landreform auf Eis zu legen. Der Präsident spricht sich nicht mehr so klar wie früher für Reformen aus und auch der Nationale Reformrat, der ihm untersteht und bisher eine treibende Kraft für Reformen war, übt Zurückhaltung und konzentriert sich inzwischen mehr auf Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation als auf den Reformprozess selbst. Stattdessen liegen das praktische Management und die Verantwortung für Reformen nun beim Ministerkabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Er ist federführend bei der Dezentralisierung des Landes und setzt insbesondere auf eine Reform der öffentlichen Verwaltung, für die er großzügige EU-Hilfen aufstellen konnte.

Immer noch sind westliche Akteure und zivile Gruppen in der Ukraine die wichtigsten Fürsprecher für Reformen. Erfolge wurde besonders in jenen Bereichen erzielt, in denen der Westen starken Druck ausübt und technische Hilfe bereitstellt. Dazu gehören eine Reform der öffentlichen Verwaltung, die Dezentralisierung oder die Einführung eines neuen Systems zur Lebensmittelkontrolle, das der Ukraine dabei helfen wird, ihre Gesetze an EU-Normen anzugleichen.

Nachdem er monatelang Widerstand geleistet hatte, stimmte Präsident Poroschenko am 4. Oktober schließlich der Schaffung eines speziellen Antikorruptionsgerichts zu. Allerdings verabschiedete die Rada – mit den Stimmen des Blocks Petro Poroschenko, der Volksfront und Ablegern der Partei der Regionen – am 3. Oktober ein überarbeitetes Justizreformgesetz, das die Dauer von Ermittlungsverfahren bei schweren Straftaten auf sechs Monate begrenzt. Wenn Poroschenko das Gesetz in der vom Parlament verabschiedeten Form unterzeichnet, wird die Untersuchung vieler nicht aufgeklärter Verbrechen, die während der Euromaidan-Proteste begangen wurden, beendet. Außerdem wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Korruptionsbekämpfung, bei der die Ermittlungen in der Regel mehr als ein Jahr dauern.

Die EU sendet doppelte Botschaften, einerseits begrüßt sie Entwicklungen, die ihre Beziehungen zu Kiew vertiefen, andererseits wird sie aber im Ton kritischer. Die endgültige Zustimmung zur Visumfreiheit für die Ukraine am 11. Juni wurde als Erfolg gefeiert. Im ersten Monat reisten über 95 000 Ukrainer ohne Visum in die EU. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, ein weiterer Erfolg von Brüssel und Kiew, trat am 1. September vollständig in Kraft. Danach verschärften Vertreter der EU jedoch ihre Stellungnahmen. Der Botschafter der EU in der Ukraine Hugues Mingarelli kritisierte die Rada mit scharfen Worten, weil sie Reformen blockiert, und der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte Poroschenko auf „den Kampf gegen die Korruption zu verstärken“.

Auch auf ein neues Bildungsgesetz, das der Präsident am 26. September unterzeichnet hat, haben die westlichen EU-Nachbarn der Ukraine verärgert reagiert. Das Gesetz macht ab der fünften Klasse Ukrainisch zur alleinigen Unterrichtssprache an den Schulen des Landes. Viele Bestimmungen des Gesetzes sind vage, sein wichtigstes Angriffsziel ist aber offensichtlich die russische Sprache, die von rund 15 Prozent der Ukrainer als Muttersprache gesprochen wird. Bulgarien, Ungarn, die Republik Moldau und Rumänien sehen durch das Gesetz die Rechte ihrer ethnischen Minderheiten auf Bildung in ihrer jeweiligen Muttersprache verletzt. Als Reaktion sagte der Rumänische Präsident eine geplante Kiewreise ab und der ungarische Außenminister kündigte an, dass sein Land „alle Schritte innerhalb der Europäischen Union blockieren wird, die den Integrationsprozess der Ukraine in Richtung Europa voranbringen“.

Der blutende Osten

Der Konflikt in der Ostukraine bringt dem gesamten Land weiterhin menschliche, finanzielle und politische Verluste. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden im Konfliktgebiet 59 Zivilisten getötet und 280 verletzt. Obwohl die Mehrzahl der Verstöße gegen die Waffenruhe von den durch Russland unterstützten Separatisten begangen werden, überschreitet auch die zunehmend selbstbewusste und schlagkräftige ukrainische Armee immer häufiger die Frontlinie der Kampfzone.

Leidtragende des Konflikts sind weiterhin der Einwohner der Ostukraine. Aufgrund eines neuen Verfahrens bei der Auszahlung von Sozialleistungen, das die ukrainische Regierung eingeführt hat, wurden seit Anfang 2017 über 6 Millionen Grenzübertritte zum Kampfgebiet dokumentiert (im Vergleich zu insgesamt 8,5 Millionen im Jahr 2016). Nach Schätzungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) haben 560 000 Menschen, die in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten leben, durch bürokratische Hindernisse den Zugriff auf ihre staatliche Rente verloren – 400 000 davon in diesem Jahr.

Der Konflikt hat aber noch weiter reichende Folgen; er senkt das Wirtschaftswachstum und lenkt von notwendigen Reformen des Sicherheitssektors ab. Berichte über Korruption und Selbstmorde in der Armee – 500 in drei Jahren – zeichnen ein finsteres Bild vom Leben in den Streitkräften. Reformen wurden jedoch auch dadurch behindert, dass der Präsident und die Freiwilligen der Volksfront bei der Kontrolle der Armee und militärischen Beschaffungsprojekten kaum zusammenarbeiten.

Der einzige legitime wirtschaftliche Nutznießer des Konflikts ist die heimische Verteidigungsindustrie. Der staatlich ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom meldete 2016 eine hundertprozentige Erfüllung der staatlichen Rüstungsaufträge und eine Steigerung seiner Exporte um 25 Prozent. Der Corsar, ein in der Ukraine hergestelltes Boden-Boden Lenkwaffensystem der nächsten Generation, wurde zu relativ geringen Kosten in Dienst gestellt.

Im Juli riefen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine einen neuen Staat unter dem Namen Kleinrussland aus. Der Staat wird vom Kreml nicht anerkannt, trägt aber zur weiteren Destabilisierung der Region bei. Die Separatisten übernahmen die Kontrolle über 53 ukrainische Unternehmen und die Blockade durch nationalistische Gruppen im von der Ukraine kontrollierten Teil sowie die zeitweilige Unterbrechung des Güterverkehrs auf Schiene und Straße dürften das BIP der Ukraine um 0,6 bzw. 0,7 Prozent gesenkt haben. Im April unterbrach Kiew die Stromversorgung nach Luhansk nachdem die Region (mit Donezk) Schulden in Höhe von 431 Mio. $ angehäuft hatte.

Während der Konflikt andauert, haben Poroschenko und die Regierung mehrere Maßnahmen durchgesetzt, die von der ukrainischen Elite gelobt, in Russland und den Gebieten der Ukraine mit einer großen russischsprachigen Bevölkerung jedoch kritisiert werden. Im April hat der Präsident per Dekret Sanktionen gegen weitere russische Firmen und Personen verhängt. Dazu gehören Unternehmen auf der Krim, die in Russland neu eingetragen wurden, und Funktionäre, die in Russland politisch motivierte Strafverfahren gegen ukrainische Bürger führen. Besonders umstritten sind diese Maßnahmen, weil sie auch beliebte russische Websites treffen, einschließlich des größten sozialen Netzwerks in Russland, vk.com, und die Suchmaschine Yandex.

Der Konflikt mit Russland war auch das wichtigste Thema bei Gesprächen zwischen Kiew und Washington, obwohl sich der Eindruck kaum vermeiden lässt, dass die US-Regierung von Präsident Donald Trump die Bedeutung der Ukraine innerhalb ihrer außenpolitischen Agenda herabgestuft hat. Der US-Kongress hat versucht, die Instabilität und Unordnung in der Exekutive abzumildern, unter anderem durch die fast einstimmige Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland im Juli. Obwohl die Ernennung hochrangiger Beamter derzeit ungewöhnlich lange dauert, ernannte die Trump-Regierung den früheren NATO-Botschafter Kurt Volker zum Sonderbeauftragen für den Konflikt in der Ukraine. US-Außenminister Rex Tillerson besuchte die Ukraine im Juli und der US-Verteidigungsminister James Mattis nahm im August an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in Kiew teil. Berichten zufolge denkt das Weiße Haus auch über die Lieferung von Waffen nach, wobei öffentliche Stellungnahmen des Nationalen Sicherheitsberaters H. R. McMaster darauf hindeuten, dass sich kein grundsätzlicher Wandel in der US-Politik anbahnt.

Schleppende Wirtschaftsreformen

Bei der Wirtschaft und den Wirtschaftsreformen gibt es gute und schlechte Nachrichten. Einerseits setzt die ukrainische Wirtschaft ihren Wachstumskurs fort, wenn auch nur im gemächlichen Tempo von 2 Prozent jährlich. Für diese unerwartet niedrigen Zahlen wurden unter anderem die Eisenbahnblockade in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten und Missernten aufgrund schlechter Wetterverhältnisse verantwortlich gemacht. Die Ratingagentur Moody’s hat die Bewertung der Ukraine Ende August angehoben und berief sich dabei auf Fortschritte bei Strukturreformen, die „wenn sie fortgesetzt werden, die Staats- und Auslandsverschuldung der Ukraine weiter reduzieren könnten.“ Die Rückkehr der Ukraine auf die internationalen Kreditmärkte im September, als das Land Eurobonds für 3 Mrd. $ ausgab, ist ebenfalls eine positive Entwicklung. Der Erfolg dieser Eurobonds-Ausgabe dürfte die Erwartung wecken, dass die Ukraine sich künftig stärker über die globalen Kapitalmärkte finanzieren und seine Abhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen (IFI) abbauen kann, die das Land durch Konditionalität zu schmerzhaften Reformen zwingen.

Andererseits gehen die Wirtschaftsreformen noch immer nur langsam voran. Bei einem Besuch in Kiew warnte der stellvertretende Direktor des IWF, David Lipton, kürzlich davor, dass die Ukraine im Reformprozess in den Rückwärtsgang gerate und benannte dabei insbesondere das Versagen bei der Korruptionsbekämpfung als kritisches Problem. Die jüngsten Zahlungen des IWF in Höhe von 1 Mrd. $ wurden im April erst nach mehrmaliger Verschiebung und die nächste Tranche, die im Sommer fällig war, wurde noch gar nicht freigegeben. Es gibt Zweifel, ob die Regierung der Ukraine in der Lage ist, das Programm aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig hat die ukrainische Zentralbank nach dem Rücktritt ihrer Direktorin Valeria Hontareva im April noch immer keine neue Leitung.

Sowohl der IWF als auch die Weltbank äußerten sich besorgt über das Gesetz zur Rentenform, das die Rada mit über 1000 Änderungen verabschiedet hat. Die Reform wurde von populistischen Politikern kritisiert und im Parlament erbittert bekämpft, jedoch schließlich von den wichtigsten politischen Kräften als entscheidende Voraussetzung für die nächste Tranche des IWF akzeptiert. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das Gesetz die Bedingungen des IWF erfüllt. Angesichts populistischer Posen, Spannungen in der fragilen Regierungskoalition vor den Wahlen und der neu entdeckten Fähigkeit, sich auf den internationalen Kreditmärkten Gelder zu leihen, nehmen die Zweifel zu, dass die Regierung sich bis zu den Wahlen 2019 weiterhin für Reformen und eine strenge Haushaltsdisziplin einsetzen wird.

Im Einklang mit dem insgesamt durchwachsenen wirtschaftlichen Eindruck sind auch die Fortschritte der Regierung im Bereich der Privatisierung bestenfalls lückenhaft. Anschuldigungen, dass Akteure mit guten Verbindungen Fortschritte mit Hilfe korrupter Praktiken sabotieren, sind weit verbreitet. Viele potenziell wertvolle Aktiva, die privatisiert werden müssen, gehören zum Energiesektor und müssen vor dem Verkauf umstrukturiert werden. Entsprechende Anstrengungen werden jedoch von mächtigen Interessen hintertrieben, die lange von korrupten Verfahren in diesem Sektor profitiert haben.

Zwei Fälle illustrieren die Fortdauer dieser alten Geschäftspraktiken. Die Umstrukturierung des staatlichen Gasmonopolisten Naftogaz wurde durch den Rücktritt zweier zusätzlicher unabhängiger ausländischer Aufsichtsratsmitglieder gefährdet. Als Grund für ihren Rücktritt nannten sie das Versagen der Regierung, den Ordnungsrahmen für Unternehmen zu reformieren. Der Konflikt der Aufsichtsratsmitglieder mit der Regierung entzündete sich vor allem daran, dass Kiew Zusagen (z. B. eine Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung) nur zögerlich eingehalten hatte, Widerstände im Unternehmen gegen die Entflechtung des Unternehmens bestehen und allgemein „eine zunehmende politische Einmischung zur Norm geworden ist.“

In einem zweiten Fall gab die Billigairline Ryanair Pläne einer Expansion in die Ukraine mit dem Hinweis auf interessierte ukrainische Kreise auf. Berichten zufolge hatte die ukrainische Regierung im Interesse einiger mächtiger Oligarchen eingegriffen, denen die Fluggesellschaft Ukrainian International Airlines (UIA) gehört und die keine Konkurrenz durch einen ausländischen Mitbewerber wollen.

Kontrovers war auch die Entscheidung der früheren Eigentümer der ukrainischen PrivatBank – der Milliardäre Ihor Kolomojskyj, dem auch die UIA gehört, und Hennadij Boholjubow – die Frist für die Umstrukturierung eines Kreditbestands nahe stehender Unternehmen Ende Juni verstreichen zu lassen. Obwohl die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die beiden eröffnet hat, benötigt die Bank möglicherweise einen Zuschuss von weiteren 1,5 Mrd. $, um sich über Wasser halten zu können.

Überholung der Justiz

Die Justizreform hat Fortschritte gemacht, war jedoch auch von Kontroversen begleitet. Freie Stellen am Obersten Gericht wurden in einem beispiellos offenen Verfahren neu besetzt. Die Konkurrenz war hart: Von den über 1400 Bewerbern kamen nur 120 in die engere Auswahl und wurden zu Richtern ernannt. Eine weitere Premiere war die Entscheidung, Vertretern der Zivilgesellschaft zu erlauben, im Auswahlverfahren Beweise vorzulegen und im Rat für staatliche Integrität gegen Kandidaten ein Veto einzulegen. Trotzdem gab der Rat zu bedenken, dass ein Viertel der neuen Richter gegen Menschenrechte verstoßen oder politisch motivierte Urteile gefällt habe oder seine Einkommensquellen nicht offen legen könne. Die US-Botschaft kommentierte in einem Tweet, „Zahlreiche starke Bewerber für das Oberste Gericht, jedoch weiterhin Zweifel an der Integrität vieler neuer Richter.“

Bei der Reform des Verfassungsgerichts gab es einige Fortschritte. Ein im August verabschiedetes neues Gesetz führt ein wettbewerbsorientiertes Auswahlverfahren für die Richter des Verfassungsgerichts ein und gibt Einzelpersonen und Unternehmen das Recht, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüfen zu lassen. Dieses Gesetz wurde jedoch auch aufgrund von Bestimmungen kritisiert, die das Gericht für politische Einflussnahme durch den Präsidenten und das Parlament empfänglich machen.<

Unternehmen und Banken

Es wurden mehrere Maßnahmen umgesetzt, die den Verwaltungsaufwand für Unternehmen mindern und auch den besonders wichtigen Kampf gegen Korruption voran bringen dürften. Es wird erwartet, dass die neuen Rechtsvorschriften die Überregulierung im Bauwesen abbauen.

In einem wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz hat sich die Regierung verpflichtet, Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen in der Ukraine an das neue Register wirtschaftlicher Eigentümer von Unternehmen weiterzugeben, das im Jahr 2016 von weltweiten NRO, die sich in der Korruptionsbekämpfung engagieren, wie Transparency International und Global Witness, gegründet wurde.

Außerdem wurden mehrere neue Gesetze verabschiedet, die ukrainische Geschäftspraktiken mit EU-Rechtsvorschriften harmonisieren sollen, die die Rechte von Minderheitsaktionären schützen, die Verfahren zur Umstrukturierung von Banken vereinfachen und kleinen und mittleren Banken neue Instrumente zur Konsolidierung bereitstellen.

Für mehr Energieeffizienz

Im Juni wurden drei lange erwartete Gesetze zur Verbesserung der Effizienz im Energiesektor verabschiedet und ein Energieeffizienzfonds eingerichtet. Ziel dieser Gesetze ist es, den Gasverbrauch in der Ukraine in fünfzehn Jahren um 25 Prozent zu senken. Die neuen Regelungen erlauben die Installation von Messgeräten in allen Gebäuden, die an Fernwärmenetze angeschlossen sind, und die Zertifizierung von Gebäuden nach ihrer Energieeffizienz. Über die Hälfte des ukrainischen Gasverbrauchs fließt in Wohngebäude und rund 60 Prozent der verbrauchten Energie werden verschwendet, was einem jährlichen Verlust von fast 3 Mrd. $ entspricht. Die EU hat zugesagt, diese Reform mit 100 Mio. Euro zu unterstützen und zeigt so ihren Rückhalt für diese Maßnahme. Schätzungen zufolge liegen die Gesamtkosten für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Privathaushalten bei bis zu 57 Mrd. $.

Gesundheitswesen: Zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück?

Ehrgeizige Pläne für eine umfassende Reform des ukrainischen Gesundheitssystems machen zwar weiterhin Fortschritte, treffen jedoch auf Widerstand in der Rada. Das ukrainische Parlament hat das erste Gesetz für eine Gesundheitsreform im April verabschiedet. Wichtige begleitende Rechtsvorschriften, mit denen ein staatlicher Gesundheitsdienst eingerichtet und neue Zahlungsverfahren im Gesundheitswesen eingeführt werden sollen, warten aber noch auf ihre Verabschiedung. Der Gesetzentwurf, mit dem das Finanzierungsmodell für das neue Gesundheitssystem geschaffen wird, wurde im Juni in erster Lesung gebilligt. Das Gesetzgebungsverfahren wird jedoch von über 800 Vorschlägen und Änderungen verlangsamt, die im Parlament eingereicht wurden. Dies zeigt, wie viele Parlamentarier dagegen sind, das bisherige System staatlicher Subventionen durch ein System zu ersetzen, das den Gesundheitseinrichtungen mehr Autonomie bietet. Die Abstimmung über das Gesetz wurde auf den Herbst verschoben. Auch ein Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzbuchs, das unter anderem die Kompetenzverteilung zwischen der nationalen und der lokalen Ebene regelt, wurde in einer ersten Lesung im Juni angenommen, hat aber nicht genügend Stimmen für eine zweite Lesung erhalten. Die weitere Debatte über das Gesetz wurde vertagt. 

Gleichzeitig gibt es Fortschritte bei der Dezentralisierung des Gesundheitssystems. Fünfzehn der vierundzwanzig Regionen oder Oblasts der Ukraine und die Stadt Kiew haben bereits der Einrichtung neuer Krankenhausbezirke als Grundlage für die sekundäre medizinische Versorgung zugestimmt.

Dezentralisierung: Ist der Prozess jetzt unumkehrbar?

Die Dezentralisierungsreform, mit der die Zuständigkeiten und Haushaltsmittel neuer lokaler Verwaltungen stark ausgeweitet werden sollen, schreitet weiterhin gut voran. Die ersten Wahlen in den neu gebildeten Selbstverwaltungsbezirken sind für den 29. Oktober geplant. Bis Ende August wurden durch den Zusammenschluss von Städten und Dörfern 413 neue Gebietskörperschaften gebildet. Weitere 203 warten mit dem endgültigen Zusammenschluss bis zu den ersten lokalen Wahlen im Herbst diesen Jahres. Bis Ende 2017 werden 600 der ursprünglich geplanten 1500 Gebietskörperschaften den Fusionsprozess abgeschlossen haben. Das Ministerium für regionale Entwicklung hofft, dass diese Gemeinden dann mehr als 50 Prozent der ländlichen Gebiete der Ukraine umfassen und dadurch ein symbolischer Punkt erreicht wird, an dem der Prozess unumkehrbar wird.

Nach Angaben der Zentralregierung sind die finanziellen Vorteile der Reform bereits sichtbar. Die Regierung hat bekannt gegeben, dass sie den fusionierten Gemeinden 1,5 Mrd. ukrainische Hrywnja (UAH) oder rund 58 Mio. $ für die Entwicklung ihrer Infrastruktur bereitgestellt hat. Der Staatsfonds für regionale Entwicklung hat 3,5 Mrd. UAH (rund 136 Mio. $) erhalten und der Fonds für sozioökonomische Entwicklung 4 Mrd. UAH (rund 155 Mio. $). Im Jahr 2017 hat der Staatsfonds für regionale Entwicklung bisher 767 Projekte mit einem Wert von 3,4 Mrd. UAH (rund 132 Mio. $) gefördert, bei denen unter anderem Schulen, Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen und Sportanlagen saniert werden. Trotzdem ist die Regierung nicht zufrieden, weil die neuen Infrastrukturmittel noch nicht vollständig abgerufen wurden und auf dem Stand vom August 2017 immer noch über 14 Mrd. UAH (rund 543 Mio. $) auf Bankkonten liegen.

Die Dezentralisierungsreform ist noch nicht vollständig abgeschlossen, weil die Rada die Verfassungsänderung noch nicht verabschiedet hat, die diesen Prozess untermauert. Das Parlament lehnt dies bisher ab, weil es damit auch einem Sonderstatus für den Donbass zustimmen würde, der ebenfalls Teil des Pakets zur Umstrukturierung der Verwaltungseinheiten ist. In diesem Sinne ist die Reform, die auf breite Zustimmung stößt, eine Geisel des Konflikts im Osten und der andauernden innenpolitischen Kämpfe in der Ukraine.