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Deutschland und Russland, die sich nach Ende des Kalten Krieges annäherten, sind erneut in eine Phase der gegenseitigen Entfremdung eingetreten. Diese Periode dürfte länger dauern, denn die deutsch-russischen Spannungen haben ernste Ursachen. Das frühere Modell der Partnerschaft, dem die These einer europäischen Integration Russlands und des Entstehens eines Groß-Europas von Lissabon bis Wladiwostok zugrunde lagen, ist irreparabel beschädigt. Kann die deutsch-russische Zusammenarbeit wieder konstruktiv gestaltet werden, und wenn ja, in welchen Bereichen? Wie könnte das Zukunftsmodell für die Beziehungen der beiden Länder aussehen? Wie lässt es sich in den Kontext der transatlantischen und eurasischen Beziehungen integrieren? 

Die deutsch-russischen Beziehungen waren eine der wichtigsten Komponenten europäischer Politik der vergangenen drei Jahrhunderte. Deutschland und Russland waren oft Verbündete, auch wenn sie im Ersten und Zweiten Weltkrieg auf verschiedenen Seiten der Fronten standen. Am folgenreichsten war für Russland der „Große Vaterländische Krieg“, der mit Hitlers Angriff auf die Sowjetunion 1941 begann und mit der Zerstörung Nazideutschlands 1945 endete. Infolge ihres Siegs im Zweiten Weltkrieg beherrschte die Sowjetunion eine Hälfte Europas und Deutschlands und stieg zur Atommacht auf. Bis heute bildet dieser Sieg die Grundlage für den internationalen Status und die moralische Autorität der Russischen Föderation und ist eine der wichtigsten Säulen der russischen Identität. Auch für Deutschland bedeutete der Zweite Weltkrieg, der mit dem Zusammenbruch des Dritten Reiches endete, einen Wendepunkt. Er führte zur Herausbildung einer neuen deutschen Identität, die auf den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, sozialer Marktwirtschaft, Humanismus, Toleranz und militärischer Zurückhaltung basiert.

Das Ende des Kalten Krieges warf folgerichtig die Frage nach der deutschen Wiedervereinigung auf. Mit dem Einverständnis Moskaus zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurde die historische Versöhnung vollendet – 45 Jahre nach Ende des blutigsten Krieges in der Geschichte beider Länder. Die Versöhnungspolitik hatte bereits kurz nach Kriegsende begonnen, insbesondere auf dem Territorium der mithilfe der Sowjetunion gegründeten Deutschen Demokratischen Republik. Anfang der 1970er Jahre machte Willy Brandt dann mit der Neuen Ostpolitik die nächsten Schritte: Die Bundesrepublik unterzeichnete den Moskauer Vertrag und weitere Ostverträge. Der auf die deutsche Wiedervereinigung folgende Zerfall der Sowjetunion und die Entstehung der Russischen Föderation als deren Rechtsnachfolgerin schadeten den Beziehungen zwischen dieser und dem nunmehr erweiterten deutschen Staat nicht. Im Gegenteil, das deutsch-russische Verhältnis trat in eine Phase der stürmischen Entwicklung.

Historische Versöhnung

Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 entwickelten sich die deutsch-russischen Beziehungen zunächst sehr positiv. Berlin spielte die Rolle des Fürsprechers bei Moskaus Bemühungen um Integration in die westliche Gemeinschaft und dem Aufbau eines „Groß-Europas“, das vom Atlantik bis zum Pazifik reichen sollte. Deutschland wurde zum wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner Russlands. Mehr als 6.000 deutsche Unternehmen betätigten sich auf dem russischen Markt und festigten dort ihre Positionen.1 Die kulturellen und humanitären Beziehungen zwischen Deutschland und Russland waren so eng wie nie zuvor. Viele Russlanddeutsche kehrten nach Deutschland zurück und bildeten eine Diaspora von über einer Million russischsprachiger Menschen im Zentrum Europas. In den Augen der deutschen Bevölkerung stellte Russland keine Bedrohung mehr dar. Die russische Bevölkerung wiederum sah Deutschland als einen der engsten und treusten Freunde ihres Landes an. In einer Rede vor dem Bundestag im September 2001 verkündete Präsident Wladimir Putin, Russland habe Europa gewählt.2

Dennoch gab es auch Probleme zwischen den beiden Ländern, die sich im Laufe der Zeit verschärften. Mit Sorge beobachtete die deutsche Seite, wie die Transformation Russlands zu Demokratie und Marktwirtschaft zum Erliegen kam und sich eine autoritäre Herrschaftsstruktur und ein oligarchischer Kapitalismus entwickelten. Ebenso besorgt war man über die Brutalität des Tschetschenien-Krieges, die Verletzung der Menschenrechte und die Renaissance konservativer und traditioneller Werte. Russland wiederum war enttäuscht von der Rolle, die Deutschland im Jugoslawien- und später im Kosovo-Konflikt spielte, von der deutschen Unterstützung für die NATO-Osterweiterung und schließlich von der außenpolitischen Neuausrichtung Berlins nach der Abwahl von Gerhard Schröder und dem Amtsantritt von Angela Merkel im Jahr 2005. Schon bald verschlechterten sich auch die Beziehungen zwischen Russland und den USA. Bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 verurteilte Putin die Weltherrschaft der USA aufs Schärfste.3

Insgesamt jedoch entwickelten sich die deutsch-russischen und die europäisch-russischen Beziehungen noch bis 2011 positiv. Berlin initiierte eine Modernisierungspartnerschaft, die der Entwicklung der russischen Wirtschaft sowie der Modernisierung anderer gesellschaftlicher Bereiche dienen sollte.4 Im Gegenzug schlug Moskau im Juni 2008 den Abschluss eines Vertrags über die Sicherheit in Europa vor und unterstützte die Berliner Idee eines Komitees auf Ministerebene zwischen der EU und Russland, um in Fragen der Außenpolitik und Sicherheit und zur Lösung von Dauerkonflikten zusammenzuarbeiten (Meseberg-Initiative).5 Wladimir Putin persönlich warb für das Konzept eines „Groß-Europas“ als Plattform für eine enge wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Kooperation sowie für eine langfristige politische Zusammenarbeit beider Staaten.

Die Kehrtwende

Wladimir Putins Ankündigung, bei der Präsidentschaftswahl 2012 als Kandidat anzutreten, markierte den Wendepunkt in den deutsch-russischen Beziehungen. In Deutschland waren viele von dieser Entscheidung enttäuscht. Sie wurde als Rückschritt in der politischen Entwicklung Russlands gewertet, der sich auch negativ auf Moskaus Außenpolitik auswirken könnte. Für Putins Entscheidung, in den Kreml zurückzukehren, spielte auch seine Einschätzung der US-Politik in Fragen des Aufbaus eines Raketenabwehrsystems, der NATO-Erweiterung, der Unterstützung des „Arabischen Frühlings“ und der Intervention in Libyen eine Rolle. Zudem war Putin zu dem Schluss gekommen, dass die europäischen Länder einschließlich Deutschlands weder fähig noch bereit waren, die amerikanische Politik positiv – aus Moskauer Sicht – zu beeinflussen.

Nach seiner Wiederwahl beschuldigte Präsident Putin den Westen der Einmischung in die russischen Angelegenheiten und schlug den Weg zu einer „souveränen“ Innenpolitik Russlands ein. Das bedeutete, dass ausländische Einflüsse auf die gesellschaftlich-politischen Prozesse im Lande verhindert oder doch wenigstens abgemildert werden sollten. Die Tätigkeit von russischen Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland bezogen, wurde eingeschränkt.6 Dies galt auch für eine Reihe von ausländischen Stiftungen, darunter auch deutsche. Das Klima zwischen Deutschland und Russland wurde schnell frostig. Das Bild Russlands in den deutschen Medien sowie im gesellschaftlichen Bewusstsein der Deutschen kehrte sich eindeutig ins Negative: Russland galt nun als autoritärer, kleptomanischer Staat, der nicht in der Lage ist, eine moderne Wirtschaftspolitik zu betreiben und deswegen lediglich von seinen Rohstoffen lebt; als ein Regime, das Andersdenkende verfolgt und die demokratische Entwicklung seiner Nachbarländer bedroht (Ukraine, Estland, Georgien). Gemäßigte deutsche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die dafür warben, die russischen Motive zu „verstehen“ und den Dialog mit Moskau nicht abreißen zu lassen, wurden scharf kritisiert, auch in ihrer eigenen Partei.

Auswirkungen der Ukraine-Krise

Der Ausbruch der Ukraine-Krise im Jahr 2014 bedeutete das endgültige Aus für die enge, freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland. Die Abkühlung wurde zur Entfremdung. Bereits 2012 und 2013 hatte Berlin sich verärgert gezeigt über die Bestrebungen Moskaus, die Ukraine in der russischen Einflusszone zu halten und in die von Putin initiierte Eurasische Union aufzunehmen. Moskau wiederum machte vor allem Deutschland dafür verantwortlich, dass Russland von den Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgeschlossen wurde. Aus russischer Sicht bedeutete dies, dass sich Deutschland, Frankreich und Polen weigerten, ein von ihnen selbst im Februar 20147 vermitteltes Kompromissabkommen zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition zur Beilegung der innenpolitischen Krise in der Ukraine umzusetzen. Auf diese Weise hätten sie zum politischen Umsturz in Kiew beigetragen.

Auf den Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch reagierte Russland mit harschen militärischen Maßnahmen, was Deutschland einen Schock versetzte. Russische Streitkräfte brachten die Krim unter ihre Kontrolle, wo nachfolgend ein Referendum über den Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation durchgeführt wurde. Auf die Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol folgte der missglückte Versuch Moskaus, die Antimaidan-Bewegung sowie russische Aktivisten im Süden und Osten der Ukraine bei der Gründung des „Föderativen Staates Noworossija“ zu unterstützen, was zum Ausbruch des Krieges im Donbass führte. Dies war ein Wendepunkt in der russischen Außenpolitik: Moskau mischte sich militärisch in die Angelegenheiten eines Nachbarstaates ein und gliederte sich einen Teil dessen Territoriums ein, wo die Bevölkerung Russland offensichtlich nahestand.

In dieser Zeit befand sich der Kreml faktisch im militärischen Ausnahmezustand. Ohne Strategie oder Aktionsplan war Moskau zur Improvisation gezwungen und machte viele Fehler. Während des Donbass-Krieges, vor allem in den Jahren 2014 und 2015, unterstützte Moskau nicht nur die lokalen Aufständischen, sondern griff auch selbst in das Kriegsgeschehen ein, wenn auch im Verborgenen, um die Niederschlagung des Donbass-Aufstandes durch Einheiten unter dem Befehl Kiews zu verhindern. Dieses Ziel wurde erreicht, aber der Preis war hoch: Deutschland verlor alles Vertrauen in die Taten und Worte der russischen Regierung.

Eine klare Absage erteilte Berlin auch Putins Argumentation, dass gerade die Deutschen, die doch erst 25 Jahren zuvor selbst eine nationale Wiedervereinigung erlebt hatten, die Gefühle der „nach Hause zurückkehrenden“ Russen auf der Krim verstehen müssten. Die Bundesregierung stufte die russischen Handlungen in der Ukraine als einseitigen Akt militärischer Gewalt ein. Die Annexion von Teilen des Territoriums eines Nachbarstaates sowie die Unterstützung des Separatismus würden die seit 1945 bestehende Weltordnung untergraben und die grundlegenden Verträge der europäischen Sicherheit verletzen.

Die Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine zu einem großen europäischen Konflikt konnte in den Jahren 2014 und 2015 vermieden werden. Die Spekulationen über „russischen Revanchismus“ in den Baltischen Staaten und Polen bewahrheiteten sich nicht. In den Verhandlungen zum Minsker Abkommen über die Beendigung der Gewalt und die Lösung des Konfliktes in der Ostukraine spielten Deutschland und Frankreich eine wichtige Rolle. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 (Minsk II), das unter Beteiligung der Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten verhandelt wurde, ist ein Dokument, das auch heute noch eine gute Grundlage darstellen würde, um die Situation im Donbass zu lösen – zumindest theoretisch. Denn während Russland überzeugt war, dass seine Interessen durch diese Vereinbarung gewahrt würden, sah sich die Regierung in Kiew von Anfang an nicht in der Lage, das Abkommen umzusetzen. Angesichts ihrer Unterstützung durch die USA zeigte sie auch keine Neigung, auf die eher leisen Verhandlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs zur Realisierung von Minsk II einzugehen.

„Hybrider Krieg“ und das Schicksal der liberalen und demokratischen Ordnung

Mit dem Begriff „hybrider Krieg“ (hybrid warfare) werden heute im Westen zumeist russische Handlungen beschrieben, die darauf zielen, die politischen Grundsätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt anderer Staaten zu untergraben – von den USA bis Montenegro. Dieser Ausdruck trifft es besser, als wenn man sagt, Russland und der Westen befänden sich in einem „neuen Kalten Krieg“. Der Kalte Krieg war ein einzigartiges historisches Ereignis, das sich nie wiederholen wird. Die heutige Auseinandersetzung hat einen anderen Charakter; sie verläuft in anderen Formen sowie größtenteils auch auf anderen Ebenen. Zur Beschreibung der modernen Konfrontation soll deswegen hier der Begriff „hybrider Krieg“ verwendet werden, mit Russland und den USA als wichtigsten Teilnehmern.8

Seit Beginn dieses Konflikts ist Deutschland nicht einfach nur ein Teil des kollektiv erzeugten Drucks auf Russland, sondern tritt als Anführer und Koordinator der Sanktionspolitik in der Europäischen Union auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang es, den in Russland tätigen deutschen Unternehmen ihr Einverständnis zu den Sanktionen abzuringen und sie von der Notwendigkeit eines harten Vorgehens gegenüber Moskau zu überzeugen, um einen Kurswechsel in der russischen Außenpolitik zu erreichen.9 Die überwiegende Mehrheit der deutschen Firmen, die in Russland nicht aktiv sind, nahm die Sanktionen ohnehin gelassen auf und unterstützte die Position der Bundesregierung.

In Russland haben viele erst später verstanden, dass Berlin die Sanktionspolitik gegen Russland nicht nur wegen der engen Beziehungen zwischen den deutschen und amerikanischen Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft unterstützte. In Moskau wird das Gewicht Washingtons in internationalen Fragen oft überschätzt. Das Vorgehen der deutschen Regierung erklärt sich nicht nur aus Solidarität mit Washington, sondern auch aus der kategorischen Ablehnung von Militärangriffen in Europa und insbesondere von territorialen Annexionen. Nur gegenüber den USA und der NATO (in Serbien und im Kosovo) war Deutschland bereit, von diesen Prinzipien abzuweichen, die die Grundlage der deutschen Nachkriegsidentität bilden, denn die Absichten des Seniorpartners und der Mitglieder im militärpolitischen Klub galten immer als edel. Zu einer Gleichbehandlung Russlands sah Deutschland keinen Anlass.

Heute betrachtet Deutschland Russland als Bedrohung der europäischen Sicherheit und unterstützt die kollektiven Anstrengungen der NATO, ihre Ostflanke zu stärken, um Russland „einzudämmen“. Ein symbolisches Kontingent von Bundeswehrsoldaten ist auf Basis eines Rotationsplans in Litauen stationiert.10 Deutschland beschloss auch eine schrittweise Erhöhung der Militärausgaben, die allerdings immer noch weit unter 2% des BIP liegen, dem von der NATO vorgegebenen Richtsatz. Dennoch ist offensichtlich, dass die deutsche Gesellschaft und sogar die Politik die Bedrohung durch Russland als vergleichsweise gemäßigt wahrnehmen – vor allem, wenn man an die Zeiten des Kalten Krieges denkt.11

Russland seinerseits betrachtet die USA als seinen Hauptrivalen. In jüngster Zeit ist auch Großbritannien als Gegner dazugekommen. Die europäischen NATO-Mitglieder haben in Russland den inoffiziellen Status von „Halbkombattanten“: Sie beteiligen sich an der Konfrontation, insbesondere was Aufklärung, Militär, Wirtschaft und die Informationsdienste angeht, auch wenn sie dies aus Verbündeten-Solidarität tun, mit anderen Worten: aufgrund der Abhängigkeit von ihrem Seniorpartner, den USA. Sie sind Verbündete des Hauptrivalen, aber nicht Gegner an sich. Russland behandelt sie deswegen grundsätzlich anders als die USA. Während Politik und Medienpropaganda heute an das Verhältnis zwischen dem Westen und den Ländern Osteuropas zu Zeiten des Kalten Krieges erinnern, stellen die EU-Staaten im Wirtschaft- und Technologiebereich einen der wichtigsten Partner Russlands dar – im Gegensatz zu den USA.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass sich Berlin dem Dialog nicht versperrt, trotz harscher Kritik an den Handlungen Moskaus. Im „hybriden Krieg“ zwischen Russland und den USA spielt Deutschland eine einzigartige Rolle als treuer amerikanischer Verbündeter, der trotz der von Washington verhängten Sanktionen den Kontakt zu Russland aufrechterhält. Formell gesehen behandeln die transatlantischen Partner Russland gleich, dennoch ist der Grad der Beziehung ein anderer. Während Russland für die USA absolut unerträglich geworden ist und vom politischen Establishment gar mit dem Iran oder Nordkorea verglichen wird, bleibt Russland für Deutschland ein wichtiger Partner, mit dem man sich befassen muss.

Bisher wird der „hybride Krieg“ größtenteils nicht mit militärischen Mitteln geführt. Viel intensiver verläuft die Konfrontation im Informationsbereich. So gut wie alle führenden deutschen Medien stellen sich kategorisch gegen die Moskauer Politik, auch wenn sie im Ton viel gemäßigter bleiben als die amerikanische oder britische Presse. Die Berichterstattung in den deutschen Medien über die Lage in Russland, die russische Außenpolitik sowie die deutsch-russischen Beziehungen bleibt professionell und basiert auf Analyse und Logik. Unterschiedliche Ideen und Ansätze sind möglich. Das Institut des Dialogs der Zivilisationen, das von einer russischen Stiftung ins Leben gerufen wurde, kann seine Arbeit in Berlin ungehindert fortsetzen.

Staatliche russische Medien kritisieren nicht nur Berlins Russlandpolitik, sondern greifen auch heikle Themen der innerdeutschen Debatte auf, wie z.B. die Migrationspolitik.

Die russische Berichterstattung wird in Deutschland, wo viele Auswanderer aus der ehemaligen Sowjetunion leben, als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes (erinnert sei hier an den medial intensiv nachbereiteten Fall des russischen Mädchens Lisa, die angeblich von einem Flüchtling vergewaltigt wurde12) sowie als Versuch der Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Situation gewertet. Ein noch größerer Schaden entsteht durch die

Zügellosigkeit und Hemmungslosigkeit der staatlichen russischen Medien, die die Bundeskanzlerin und andere deutsche Politiker persönlich beleidigen.

Nachdem die amerikanische Regierung Russland der Cyberattacken auf die Präsidentenwahlen 2016 beschuldigt hatte, übte auch Berlin Kritik an russischen Hackerangriffen und Versuchen, in die deutschen Regierungs- und Staatsstrukturen einzudringen.13 Auch wenn nach den Bundestagswahlen 2017 keine offiziellen Vorwürfe erhoben wurden, verfestigte sich das Bild von Russland als Drahtzieher von Cyberattacken und Spionage. Zudem wird Russland in den deutschen Medien kontinuierlich wegen des Einsatzes in Syrien kritisiert, insbesondere wegen der Unterstützung des Regimes von Baschar al-Assad und der Bombardierung von Assads Gegnern in den dicht besiedelten Gebieten von Aleppo und Ost-Ghuta.

 

Über konkrete Beschuldigungen hinaus wird Russland in Deutschland generell beschuldigt, die liberale, demokratische Weltordnung zu untergraben. Diese Vorwürfe haben ein besonderes Gewicht, denn seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA betrachten viele Deutschland als führende Kraft des liberalen und demokratischen Westens, wenn auch nur temporär, nämlich bis zur „Normalisierung“ der innenpolitischen Lage in den USA. In Deutschland wird diese Ordnung eher als eine Gesamtheit von Prinzipien, Werten und Regeln interpretiert denn als ein System der geopolitischen Dominanz des Westens unter der Führung der USA. Für die „monopolare Welt“ finden sich nur wenige Unterstützer.

In Russland wird die liberale, demokratische Ordnung hingegen unmittelbar als amerikanische Hegemonialherrschaft interpretiert. Moskau forderte diese Herrschaft bereits 2014 heraus, weil man in Russland fest davon überzeugt ist, dass es zu einer neuen, auf dem Gleichgewicht und dem Zusammenwirken mehrerer Machtzentren basierenden Weltordnung kommen muss. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass es Russland weniger um die Weltordnung an sich geht als um die eigene Position in dieser Weltordnung.

Regierungsgrundsätze der neuen großen Koalition

Nach dem Abschluss der Regierungsbildung 2018 herrscht in der deutschen Russlandpolitik Kontinuität. Die neuerliche große Koalition bekräftigte, dass die transatlantischen Beziehungen und die europäische Integration für Deutschland absolute Priorität genießen. Dennoch sind im Deutschen Bundestag außerhalb der Koalition politische Kräfte vertreten wie die Freie Demokratische Partei, die Linke und die Alternative für Deutschland, die andere Vorstellungen der Beziehungen zu Moskau haben. Die Partei von Bündnis 90/Die Grünen hingegen steht für eine konsequent wertegeleitete Politik gegenüber Moskau.

Willy Brandts Ostpolitik zielte vor allem auf die Völkerverständigung und Zusammenarbeit mit Moskau. Heute geht es Berlin um die Intensivierung der Beziehungen mit den Ländern Osteuropas, von Polen bis zur Ukraine. Den deutsch-russischen Beziehungen einen „besonderen Status“ zuzusprechen, lehnen sowohl die CDU/CSU als auch die SPD als verhängnisvoll für die nationalen Interessen Deutschlands ab. Berlin ist nur dann dialogbereit, wenn seine Prinzipien respektiert werden und wenn dieser Dialog nicht im Widerspruch zur Solidarität mit anderen EU-Staaten und der NATO steht.

Aus dieser Position heraus verzögert oder verwirft Berlin die Rückkehr Russlands in die G8. Es soll immer erst die eine oder andere Vorbedingung erfüllt sein, über die schrittweise Lockerung der Sanktionen über die Stabilisierung der Lage im Donbass bis zur partiellen Wiederherstellung der deutsch-russischen Zusammenarbeit, z.B. beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine. Einige dieser Ideen erscheinen überholt; bei anderen hingegen erwartet Berlin, dass Moskau die Initiative ergreift. Doch gibt es bei alldem genug Gründe, trotz aller Unterschiede für einen konstruktiven deutsch-russischen Dialog einzutreten, oder wie man zu Zeiten des Kalten Krieges zu sagen pflegte, es bestehen Gründe für eine friedliche Koexistenz von Staaten mit unterschiedlichen, zum Teil entgegengesetzten geopolitischen Interessen.

„Deutschland verstehen”

Moskau hat die Hoffnung aufgegeben, dass Berlin eine „weichere“ Russlandpolitik betreibt als seine Verbündeten und Partner. Die politischen Methoden sind das eine, der Inhalt ist das andere. In Moskau sind viele überzeugt, dass Deutschland nicht in der Lage ist, einen politischen Kurs einzuschlagen, der sich wesentlich von dem der USA unterscheidet, auch wenn dies den Vorstellungen der Bundesregierung entsprechen würde. Die Reaktion Berlins im März 2018 auf den Fall Skripal, der in Moskau als antirussische Provokation gewertet wurde, ist ein weiterer Beleg für diese Argumentationslogik. Bei einer Verschärfung des amerikanisch-russischen „hybriden Krieges" würde auch Berlin zu einer härteren Position gezwungen sein.

Die russische Führung ist gut beraten, sich dadurch nicht gekränkt zu fühlen. Sie sollte Berlin auch keine Gegenleistung dafür abverlangen, dass Moskau einst die deutsche Einheit unterstützte. Sie sollte verstehen, dass ein Auseinanderdriften der Positionen zu Russland unter den Verbündeten und Partnern für Deutschland ernste Konsequenzen hätte und dem Land den Weg zur Führungsrolle in der EU versperren würde. Während kleinere Parteien und einzelne Politiker abweichende Meinungen in Bezug auf Russland vertreten können, bleiben führende politische Kräfte Deutschlands dem transatlantischen Bündnis treu und ergreifen in der Konfrontation zwischen Russland und den USA Partei für ihren Verbündeten.

Ohnehin können selbst starke und einflussreiche EU-Mitgliedsstaaten keine rein nationale Außenpolitik betreiben. Deutschland ist Teil der Europäischen Union. Als eines der „europäischsten“ Länder der EU hat Deutschland seine Russlandpolitik von jeher in Anlehnung an die EU gestaltet. Dabei ist der Kurs der EU gegenüber Russland nicht zuletzt von Polen und den Baltischen Staaten beeinflusst, deren öffentliche Meinung stark antirussisch geprägt ist. Der für 2019 geplante EU-Austritt Großbritanniens wird nicht dazu führen, dass Europa russlandfreundlicher werden wird. Viele andere EU-Staaten, von Schweden bis Spanien, betrachten Moskaus Politik mit Vorsicht. Bei aller Relevanz der einzelnen EU-Staaten, besonders wenn es um große Mitgliedsstaaten wie Deutschland geht, ist auch der Einfluss der EU-Institutionen nicht zu unterschätzen – der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Brüssel wird man nicht ignorieren können, und man sollte es auch nicht versuchen.

Zu Beginn ihrer vierten Amtszeit ist Angela Merkel offensichtlich politisch geschwächt; es ist durchaus denkbar, dass sie in absehbarer Zeit als Bundeskanzlerin zurücktritt. Dies ermöglicht der französischen Politik unter dem ambitionierten Präsidenten Emmanuel Macron größeren Einfluss. Die deutsch-französische Partnerschaft scheint inzwischen stärker von Konkurrenz geprägt zu sein, auch wenn die deutsche Position grundsätzlich stärker ist als die Frankreichs. In diesem Zusammenhang stellt sich noch eine weitere Frage: Wer könnte Merkels Nachfolger als Regierungschef der Bundesregierung werden? Für die Beziehungen zu Russland sind dies von besonderer Bedeutung.

Die wirtschaftliche Bedeutung des russischen Marktes für Deutschland hat in Folge der Krise, der Sanktionen und der Stagnation der russischen Wirtschaft abgenommen, vor allem vor dem Hintergrund der Integration der osteuropäischen Staaten in die EU.14 Wenn in Deutschland vom Osten die Rede ist, ist China gemeint, nicht Russland. Die Vorstellungen der deutschen politischen Elite über die Position und Rolle Russlands in der Welt unterscheiden sich dramatisch von denen des Kremls. All dies sollte Russland bei der langfristigen Planung der bilateralen Beziehungen berücksichtigen.

Russlands strategisches geopolitisches Ziel sollte nicht die Schaffung eines gemeinsamen Raumes im Rahmen eines „Groß-Europas von Lissabon bis Wladiwostok“ sein, sondern der Aufbau von Nachbarschaftsbeziehungen mit dem real existierenden Europa, das sich von Lissabon bis Helsinki erstreckt und noch auf lange Zeit Juniorpartner der USA bleiben wird. Deutschland sollte Russland nicht als einen politisch, wirtschaftlich und sozial rückständigen Teil Europas wahrnehmen, der einer Epoche der Aufklärung bedarf und dem man europäische Standards vermitteln muss. Russland ist einer der größten Nachbarn der EU und darf nicht ignoriert werden. Dabei ist es wichtig, das Land so zu nehmen wie es ist, um weitere Enttäuschungen zu vermeiden.

Rahmenbedingungen für einen politischen Dialog

Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland werden auf lange Zeit angespannt bleiben. Sie sollten als Bestandteil der weiter gefassten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen gesehen werden, auch wenn sie weniger feindselig sind als das amerikanisch-russische Verhältnis. Dennoch sind die Möglichkeiten für eine konstruktive Gestaltung der bilateralen politischen Beziehungen durch den Einfluss von NATO und EU eingeschränkt. Unbestritten positiv ist dabei die innere Überzeugung der Mehrheit deutscher Politiker, dass Sicherheit in Europa ohne Russland nicht möglich ist. Dies schafft Voraussetzungen für einen regelmäßigen Dialog auf höchster politischer Ebene, mindestens zum Informationsaustausch.

Berlin und Moskau haben gemeinsame Interessen nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Regionen der Welt. So kritisierten beide Länder 2003 gemeinsam mit Frankreich die Invasion der USA und Großbritanniens im Irak. Deutschland und Russland halten auch an dem 2015 vereinbarten Allgemeinen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zur Regulierung des Kernwaffenproblems mit dem Iran fest, im Gegensatz zu den USA. Berlin und Moskau befürworten auch Schritte zur Entspannung der Lage auf der koreanischen Halbinsel. Bei allen bestehenden politischen Divergenzen stellen die Stabilisierung der Lage in Syrien und der Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg einen weiteren Bereich möglicher Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU, Deutschland eingenommen, im Nahen Osten und Nordafrika dar. Deutschland und Russland sowie weitere EU-Staaten sollten auch bei der Wiederherstellung einer stabilen politischen Ordnung in Libyen kooperieren. Allerdings ist eine solche Zusammenarbeit nur dann möglich, wenn sich beide Seiten zuvor in den fundamentalen Fragen einigen wie über die Zukunft des syrischen Regimes.

Selbst im besten Fall wird der deutsch-russische Dialog und selbst eine Kooperation zwischen beiden Ländern nicht ausreichen, um die Probleme der europäischen Sicherheit zu lösen. Hier spielen die USA und die Strukturen der NATO eine entscheidende Rolle. Ein Kompromiss zwischen Russland und den USA scheint derzeit unmöglich: Washington verlangt von Moskau eine so fundamentale politische Wende, dass sie aus Moskauer Sicht einer Kapitulation gleichkäme. Unter solchen Voraussetzungen kann der Kreml keine Zugeständnisse in Grundsatzfragen machen. Eine UN-Friedensmission im Donbass ist nur vorstellbar, wenn sie der Umsetzung der Minsker Abkommen dienen, aber nicht zu deren Ersatz. Selbst eine „Übergabe“ des Donbass an Kiew würde nach Einschätzung Moskaus nicht dazu führen, dass die USA ihre Russlandpolitik abmildern. Genauso wenig wäre eine aus Moskauer Sicht günstigere Lagerbildung in der westlichen Gemeinschaft zu erwarten. Wahrscheinlicher wäre das Gegenteil: mehr Druck überall, zunächst auf der Krim, dann in Kaliningrad usw. Statt des ersehnten Platzes am Verhandlungstisch „im neuen Jalta“ könnte die russische Regierung am Ende eine Gerichtseinladung aus Den Haag erhalten. Die Fortsetzung des „hybriden Krieges“ ist unter solchen Bedingungen vorprogrammiert.

Dennoch bestehen Möglichkeiten zur Entschärfung der Konfrontation, auch durch deutsch-russische Zusammenarbeit. Im Vordergrund steht dabei die Rüstungskontrolle, nämlich der Erhalt des amerikanisch-sowjetischen Vertrages zur Eliminierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Sollte der Vertrag scheitern, droht eine Rückkehr dieser Waffen nach Europa und somit eine drastische Erhöhung der militärischen Gefahr in der Region. Auch die von der NATO und Russland beschlossene Zurückhaltung in Bezug auf Waffenstationierung und Kampfhandlungen in Europa würde dann zur Debatte stehen. Während die herkömmliche Rüstungskontrolle bald der Vergangenheit angehören wird, ist ein Dialog über die Gewährleistung der Sicherheit bei fehlenden quantitativen Einschränkungen und einer wechselseitigen Kontrolle unabdingbar. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten Deutschland und Russland den Dialog über atomare Waffen unter Fachleuten vertiefen.

Eine unilaterale Strategie

Anstatt Verhandlungen mit den USA zu führen, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind, sollte Russland im Rahmen der Minsker Abkommen handeln und durch Kooperation mit den Ländern des Normandie-Formats, darunter Deutschland, seine Bereitschaft zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen demonstrieren. Oberste Priorität sollte dabei die Gewährleistung der Waffenstillstandslinie haben, um weiteres, absolut sinnloses Blutvergießen zu vermeiden. Gleiches gilt für den Austausch der Gefangenen und Festgehaltenen, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung der Region und die Rückkehr zum normalen Leben im Donbass. Diese Region sollte dabei als Bestandteil der Ukraine behandelt werden. Russland hat keine Ansprüche auf den Donbass, dessen Zukunft im Rahmen der Minsker Vereinbarungen geregelt werden muss. Ebenfalls sollte entschieden werden, ob eine OSZE-Mission an der russisch-ukrainischen Grenze im Gebiet Donbass eingerichtet wird.

Moskau sollte nicht nur die Bereitschaft demonstrieren, an Minsk II festzuhalten, sondern auch die Initiative beim Aufbau und der Festigung der politischen Beziehungen mit den europäischen Ländern ergreifen. Neben unilateralen Schritten, die den Hauptinhalt ausmachen, setzt eine solche Politik auch eine engere Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn und weiteren europäischen Staaten voraus, darunter auch Deutschland. Im Fokus stehen dabei die Ukraine und insbesondere der Donbass, die Republik Moldau und Transnistrien sowie in etwas weiterer Zukunft Georgien, Abchasien und Südossetien.

Russland sollte sich endlich eingestehen, dass es im Verhältnis zur Ukraine keine Rückkehr zu früheren Zeiten geben wird. De facto ist die Ukraine zu einem militärpolitischen Verbündeten der USA geworden; zugleich hat sie sich wirtschaftlich an die EU gebunden. Den politischen, wirtschaftlichen, humanitären und intellektuellen Raum, den sie einst mit Russland teilte, hat sie verlassen. Nun sollte auch Russland einen vergleichbaren Schritt tun und die Ukraine aus „seiner“ Welt entlassen und als ausländischen Staat im wahrsten Sinne des Wortes betrachten. Moskau sollte die Hoffnung auf einen Regimewechsel in Kiew und die Wiederherstellung des russischen Einflusses in der Ukraine aufgeben. Damit geht einher, dass es aufhören sollte zu versuchen, die ukrainische Politik zu beeinflussen. In Kiew sind die Positionen unverändert und stabil antirussisch. Dies wird das Land auch in Zukunft prägen. Für das offizielle Moskau rückt die Ukraine langfristig in eine Reihe mit Ländern wie Bulgarien und Rumänien.

Die Ukraine und Russland entfremden sich schnell voneinander. Auch wenn der Konflikt zwischen beiden Ländern bestehen bleibt, schwinden die Emotionen. Eine sachliche Diskussion über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre nun möglich, auch wenn sie nicht auf der Agenda steht und im Grunde sogar die Frage danach überholt erscheint. Doch auch außerhalb der NATO ist und bleibt die Ukraine ein potentieller Gegner Russlands, bis alle Fragen zum Donbass und der Krim geklärt worden sind. Im ersten Fall könnte dies mehrere Jahre dauern, und im zweiten – Jahrzehnte.

Mit Unterstützung der USA und anderer NATO-Mitglieder wird die Ukraine in Zukunft ihre Armee stärken und aufrüsten können. Sie würde sich dann zu einem gefährlicheren Gegner für die russischen Streitkräfte entwickeln, als dies heute der Fall ist. Auch ohne NATO-Mitgliedschaft könnte die Ukraine dem Westen anbieten, Militärstützpunkte und andere Einrichtungen auf ihrem Territorium zu errichten. Da eine Stationierung in Sewastopol nicht mehr möglich ist, könnte Odessa zum Stützpunkt der US-Marine werden. Ohne einen Beitritt der Ukraine zur NATO wären die amerikanischen Streitkräfte nicht zur Verteidigung der Ukraine verpflichtet. Dies würde ihnen größere Freiheit geben, denn ihre Stationierung in der Ukraine würde keine automatische Involvierung der USA in den Konflikt mit Russland nach sich ziehen.

Die Ukraine wird in absehbarer Zukunft zwar kein Mitglied der Europäischen Union werden, aber wirtschaftlich und politisch wird sie sich von der EU einbinden lassen. Seitens der EU spielt dabei Deutschland eine herausragende Rolle. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine verändern sich sehr schnell, ähnlich wie einst die Handelsbeziehungen Russlands zu den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und den Baltischen Ländern. Im Gegensatz zu Deutschland wird sich Russland nicht am Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft beteiligen können. Trotzdem wird es einen Beitrag zur Modernisierung des Nachbarlandes zahlen müssen, denn die Ukraine bleibt ein Transitland für den Export vom russischen Gas nach Europa. Moskau sollte sich mit Berlins Vorschlag zufriedengeben, den Bau von Nord Stream 2 an die Beibehaltung des Erdgas-Transits durch die Ukraine zu binden. Das genaue Volumen kann verhandelt werden.

Bei einer endgültigen ukrainisch-russischen „Scheidung“ sollte Russland seine Politik von einer „Sammlung von Land“ zu einer „Sammlung von Menschen“ umorientieren. So sollte Russland ein Programm zur Anwerbung von ukrainischen Bürgern initiieren, die sich an Russland binden möchten. Ein solches Programm könnte für den Donbass, in den Territorien der kontrollierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk gelten, sollte aber nicht auf diese Regionen beschränkt bleiben. Die Umsiedlung von prorussischen Bürgern aus der Ukraine nach Russland würde die Konfliktlösung im Donbass beschleunigen, der früher oder später de facto zur Ukraine zurückkehren wird. Russland würde zwar eine geopolitische Pufferzone einbüßen, dafür aber Menschen gewinnen, die ihr Schicksal mit Russland verbinden.

Ähnlich könnte die Politik in der Republik Moldau und Transnistrien gestaltet werden. Moldawien ist längst zu einer Schaubühne der innenpolitischen Konfrontation geworden, deren Orientierung am Westen oder an Russland rein symbolisch ist. Tatsächlich geht es um einen Kampf der Eliten, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Russland bleibt Moldawien verbunden, dennoch gibt es keine Perspektive auf eine tiefere Annäherung. Eine Assoziierung der Republik Moldau mit der Europäischen Union ist eine Realität, die selbst prorussische Kräfte nicht verhindern können oder wollen.

Die Republik Moldau ist bislang ein neutraler Staat, doch angesichts der ohnehin schon engen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO würden weder ein Beitritt der Republik Moldau zur Allianz noch deren Vereinigung mit dem NATO-Mitgliedsstaat Rumänien eine ernst zu nehmende Gefahr für Russland darstellen, im Gegenteil. Nach der geopolitischen Kehrtwende in der Ukraine im Jahr 2014 und mit Blick auf die neuerliche Konfrontation zwischen den USA und Russland befindet sich die kleine russische Minderheit in Transnistrien in einer heiklen Situation.

Moskau hat kein Interesse daran, nur wegen eines historischen Mythos ein Aufmarschgebiet am Dnjestr aufrechtzuerhalten, das weder strategische Bedeutung hat noch mit Ressourcen versorgt ist. Russland will auch nicht die transnistrischen Eliten unterstützen, die sich wirtschaftlich längst in Richtung EU orientiert haben. Ähnlich im Fall der Ukraine könnte Russland allen Interessierten in Transnistrien und am rechten Ufer der Moldau eine Arbeitsperspektive in Russland anbieten mit der Möglichkeit einer Einbürgerung, soweit diese nicht ohnehin schon über russische Pässe verfügen.

Moskau könnte an Berlin herantreten und vorschlagen, Verhandlungen zwischen Chisinau und Tiraspol zur Lösung des Konfliktes in Transnistrien und zur Wiedervereinigung Moldawiens unter der Leitung der OSZE aufzunehmen. Die vorherigen Initiativen der 2010er Jahre wurden nicht umgesetzt. Ein Erfolg bei diesen Verhandlungen würde einen wichtigen Präzedenzfall zur Überwindung einer ständigen Konfrontation und zur Milderung des Konfliktes in einer europäischen Region bilden. Zur gleichen Zeit könnte die Zusammenarbeit zwischen Deutschland/der EU und Russland zu einem Modell der deutsch-/europäisch-russischen Kooperation bei der Lösung von Sicherheitsproblemen im östlichen Europa werden.

 

Sollte die Kooperation mit Deutschland in der Republik Moldau zu Erfolgen führen, könnte die Zusammenarbeit im Kaukasus fortgesetzt werden. Seit zehn Jahren befinden sich die Gespräche über Abchasien und Südossetien in der Sackgasse. Die Grundeinstellungen der Abchasier und Osseten auf der einen Seite und der Georgier auf der anderen Seite werden sich in absehbarer Zukunft nicht ändern. Dennoch gibt es Möglichkeiten, entlang der Grenzlinie zwischen russischen und georgischen Grenzposten Sicherheit herzustellen: zum humanitären Austausch und zum Ausbau der Wirtschafts- und Kulturbeziehungen. Der Dialog zwischen den interessierten Seiten zur Aufnahme bilateraler Beziehungen könnte zunächst auf der inoffiziellen Ebene initiiert werden. Dabei könnte die europäische Seite eine Vermittlungsfunktion übernehmen.

Die hier gemachten Vorschläge zur Ukraine und dem Donbass, zur Republik Moldau und Transnistrien bezwecken keine Veränderung im Charakter der deutsch-russischen Beziehungen. In absehbarer Zeit erscheinen partnerschaftliche oder gar freundschaftliche Beziehungen unrealistisch. Russland sollte seine Ressourcen, die derzeit der Unterhaltung von politischen Utopien dienen und dem Land keinen Nutzen bringen, zur Stärkung seines Humankapitals freisetzen, denn dies ist die wichtigste Quelle der russischen nationalen Macht. Die Kooperation mit Berlin könnte Moskau zu einer strategischen Neuausrichtung verhelfen, die weder als Zugeständnis von russischer Seite noch als Steigerung der russischen Bedrohung gedeutet werden würde. Wenn diese Neuausrichtung dazu führen würde, dass Russlands in Deutschland und Europa nicht mehr so stark als Bedrohung wahrgenommen würde, wäre das ein weiteres positives Ergebnis.

Eines der wichtigsten, wenn auch entfernteren, strategischen Ziele Russlands bleibt die Normalisierung der Beziehungen zur Europäischen Union. Das gilt vor allem für die Wirtschaftsbeziehungen. Die dringendste Aufgabe auf dem Gebiet der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sowie der wissenschaftlichen und technologischen Beziehungen besteht darin, die von Deutschland und der EU verhängten Sanktionen als das zu sehen, was sie eigentlich sind: konkrete Maßnahmen, die sich auf konkrete Wirtschaftsbereiche, Unternehmen, Personen usw. beziehen. Die Möglichkeit zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen insgesamt besteht dabei fort.

Die wichtigste wirtschaftliche Grundlage der deutsch-russischen Zusammenarbeit bleibt der Export von russischem Öl und Gas, aus dem der größte Teil der Einnahmen des russischen Budgets stammt. Es ist im Interesse Deutschland, den Import von Gas aus Russland fortzuführen und auszubauen. Russland wird dabei die politischen Interessen Deutschlands als führender Kraft der EU beachten und darauf verzichten, den Gastransit über die Ukraine vollständig einzustellen. Am allerwichtigsten ist für Russland der Zugang zu deutschen Technologien, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes seit jeher voranbringen.

Wie in der Politik könnte Moskau auch in anderen Bereichen viele wichtige Schritte von sich aus einleiten. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Sanktionen erscheint die Verbesserung des Geschäftsklimas in Russland dringend notwendig. So könnte sich das Land dem deutschen Mittelstand stärker öffnen. Dafür müsste es die Eigentumsrechte garantieren, unabhängige Gerichtsverfahren gewährleisten und der administrativen Willkür entgegenwirken. Unter solchen Voraussetzungen würden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland zusätzliche Unterstützung aus Politik und Gesellschaft erfahren. In Anlehnung an China, das sich für die Außenwelt weitgehend öffnete, könnte Russland Bürgern der Europäischen Union die visafreie Einreise ermöglichen.

Was die humanitäre Zusammenarbeit angeht, sollten beide Länder das historische Erbe der Nachkriegszeit erhalten und stärken. Diese Versöhnung ist einzigartig, denn sie verlief außerhalb von Institutionen wie der NATO und der EU. Gerade in der heutigen Situation ist es wichtig, die Verständigung zu fördern. Russland sollte auf jegliche Versuche verzichten, sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen. Es sollte die feindselige Propaganda einstellen, Beleidigungen von deutschen Politikern in den staatlichen russischen Medien unterbinden und die Zusammenarbeit zwischen den Nichtregierungsorganisationen vertiefen.

Um die historische Völkerverständigung zwischen dem deutschen und russischen Volk zu fördern, sollten Kontakte zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern, insbesondere Historikern und Politikwissenschaftlern, jungen Leuten, Schullehrern, Universitätsdozenten, Journalisten, Kirchenvertretern und anderen einflussreichen Bevölkerungsgruppen intensiviert werden. Im Gegensatz zum Kalten Krieg kennt der „hybride Krieg“ keinen Eisernen Vorhang und keine Berliner Mauer. Die Konfrontation wird größtenteils zwischen und innerhalb der Eliten geführt. Dies lässt Spielraum für den beruflichen, kulturellen und humanitären Austausch zwischen Russland und dem Westen, auch Deutschland. Diese Umstände sollten bei der Stabilisierung der politischen Beziehungen beachtet werden.

Ausblick

Deutsche und russische Politiker sollten die bilateralen Beziehungen nicht nur aus der Perspektive der historischen Versöhnung zwischen beiden Völkern betrachten, sondern auch vor dem Hintergrund der langfristigen globalen Trends. Russland sollte die Möglichkeit des Aufstiegs Europas zu einem vollwertigen, von den USA unabhängigen Machtzentrum realistisch einschätzen. Der Trend zur allmählichen Schwächung der amerikanischen Vormachtstellung und zur Entstehung von neuen Machtzentren in der nicht-westlichen Welt ist deutlich zu beobachten. Die Entwicklungsperspektive der Europäischen Union ist dagegen weniger klar definiert. Einerseits verfügen die EU-Länder über ein hohes Potenzial in vielen Bereichen, welches mit dem der USA vergleichbar ist, sowie über reiche historische Erfahrung. Andererseits gibt es innerhalb der Union derzeit keine Kräfte, die zu einer Außen- und Sicherheitspolitik bereit und fähig wären, die von den USA unabhängig wäre oder ihr gar konträr gegenüberstünde. Die Treue zu den transatlantischen Beziehungen ist viel stärker ausgeprägt als die eigene europäische Identität.

Dass Europa keine führende Rolle auf der internationalen Bühne spielt, liegt daran, dass es auch innerhalb Europas keine führende Kraft gibt. Deutschland könnte diese Rolle übernehmen, doch wird dies von vielen Faktoren verhindert. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist zu dieser Verantwortung nicht bereit; skeptisch zeigen sich auch deutsche Führungsschichten, die im Geiste der bedingungslosen Akzeptanz der globalen Führungsrolle der USA in der Nachkriegszeit aufwuchsen. Wenig förderlich sind auch die Selbstbeschränkungen, die sich Deutschland auferlegt hat, sowie die imaginären Ängste der europäischen Nachbarländer vor der deutschen Vormachtstellung. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Regierung der USA ein selbständiges, von Deutschland angeführtes Europa als eine wünschenswerte Entwicklungsvariante für das europäische Projekt betrachten würde. In diesem Bewusstsein werden Deutschland und Frankreich im Dialog mit den USA zwar die europäischen Wirtschaftsinteressen vertreten und verteidigen, nicht aber auf die militärpolitische Loyalität gegenüber Washington verzichten.

Russland positioniert sich nach seiner „Abkehr“ von Europa als eine Weltmacht im Zentrum von Großeurasien und betrachtet sich dabei als ein Nachbarland Europas, nicht als dessen Bestandteil. In gewisser Hinsicht verwandelt es sich in einen „Mittelstaat“ zwischen dem „neuen Westen“, der Zentraleuropa aufgenommen hat und Osteuropa anzieht, und dem „neuen Orient“ – dem wachsenden Ost- und Südasien sowie dem muslimisch geprägten Zentral- und Vorderasien. Wenn sich Moskau zur einer Pendelpolitik zwischen den neuen Nachbarländern – hier Europa, dort China – entscheiden würde, bliebe das Pendel wohl häufiger in Asien stehen. Groß-Eurasien formiert sich nicht nur in den Kabinetten des Kreml, sondern ist vielmehr das Ergebnis der Politik Pekings und seiner „Belt and Road Initiative“. Unter dem Einfluss dieser Politik könnte der östlichste Teil des Westens, wie es viele Jahrhunderte zuvor bereits einmal geschah, zum westlichsten Teil des Ostens werden. Russland fehlt bisher eine langfristige Perspektive in Bezug auf China.

Die Zukunft Russlands ist noch weniger deutlich vordefiniert als die Zukunft Deutschlands und Europas. Wird Russland in absehbarer Zukunft der wirtschaftliche Durchbruch gelingen? Wie wird sich das russische politische System nach dem Ende der langen Ära Putin entwickeln? Wird Russland ausreichend Ressourcen sowie die Kraft und den Willen haben, um den „hybriden Krieg“ mit den USA zu überstehen? Was würde eine neue amerikanisch-russische Konfrontation bedeuten? Wird Moskau zum Vasallen Pekings, und wenn nicht, auf welcher Grundlage und in welche Richtung wird sich das chinesisch-russische Verhältnis entwickeln? Auf alle diese Fragen gibt es bisher keine Antworten. Eines ist klar: Es mag passieren, was will, Russland wird es weitergeben. Seine Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union werden nicht nur für die eigene Entwicklung des Landes wichtig sein, sondern auch für die Herstellung eines globalen Gleichgewichts in der Mitte des 21. Jahrhunderts, in dem die USA und China die Hauptrollen spielen werden.

Das vorliegende Forschungsprojekt wurde von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius gefördert.

1 Interview With German Ambassador to Russia, The Moscow Times, October 14, 2015, http://old.themoscowtimes.com/guides/eng/russia---germany-2015/538315/interview-with-german-ambassador-to-russia/538317.html

2 Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag, Deutscher Bundestag, September 25, 2001, https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort/244966  

3 Wladimir Putin: Rede auf der Münchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik, Februar 10, 2007, AG Friedensforschung, http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

4 Partnership for Modernisation (finalised), Delegation of the European Union to Russia website, http://eeas.europa.eu/archives/delegations/russia/eu_russia/tech_financial_cooperation/partnership_modernisation_facility/index_en.htm 

5 Russian-German summit talks, President of Russia website, June 5, 2010, http://en.kremlin.ru/events/president/news/7972

6 Russia's Putin signs NGO “foreign agents” law, Reuters, July 21, 2012, https://www.reuters.com/article/us-russia-putin-ngos-idUSBRE86K05M20120721

7 O telefonnom razgovore Ministra inostrannykh del Rossii S.V.Lavrova s ministrami inostrannykh del Germanii, Pol'shi i Frantsii [Telefongespräch zwischen dem Außenminister Russlands SW Lawrow und den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs], The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation, February 22, 2014, http://www.mid.ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/73990

8 Dmitri Trenin, “European Security: From Managing Adversity to a New Equilibrium,” Carnegie Paper (Moscow: Carnegie Moscow Center, 2018), http://carnegie.ru/2018/02/22/european-security-from-managing-adversity-to-new-equilibrium-pub-75606

9 A High Price for German Business, Spiegel Online, March 17, 2014, http://www.spiegel.de/international/europe/germany-to-play-central-but-expensive-role-in-sanctions-against-russia-a-959019.html

10 German NATO battalion receives official welcome in Lithuania, DW.com, February 7, 2017, http://www.dw.com/en/german-nato-battalion-receives-official-welcome-in-lithuania/a-37443784

11 Germans say Russia is more reliable than the United States, DW.com, December 12, 2017, http://www.dw.com/en/germans-say-russia-is-more-reliable-than-the-united-states/a-41728582

12 Fall Lisa: Das sind die Fakten, N-TV, Januar 27, 2016, https://www.n-tv.de/panorama/Fall-Lisa-Das-sind-die-Fakten-article16865016.html

13 Melissa Eddy, “After a Cyberattack, Germany Fears Election Disruption,” The New York Times, December 8, 2016, https://www.nytimes.com/2016/12/08/world/europe/germany-russia-hacking.html   

14 Foreign Trade. Ranking of Germany's trading partners in foreign trade. 2017, Statistisches Bundesamt (Destatis), https://www.destatis.de/EN/FactsFigures/NationalEconomyEnvironment/ForeignTrade/Tables/OrderRankGermanyTradingPartners.pdf?__blob=publicationFile