Dieser Text basiert auf der englischsprachigen Publikation „The Closing of the European Mind - and How to Reopen It“ und wurde leicht bearbeitet und aktualisiert.

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Europa hat Angst. Es wird zermürbt und gelähmt von einer toxischen Melange aus Ängsten, Mythen und Mutlosigkeit. Einige dieser Ängste sind übertrieben, manche sogar erfunden oder gezielt lanciert, andere aber sind real. Dieser Angstzustand ist besorgniserregend. Er lähmt Europas Handlungsfähigkeit. Die Aufgabe für die nächsten Jahre ist es daher, sich mit diesen Ängsten auseinanderzusetzen und gleichzeitig Europas Handlungsfähigkeit zu stärken.

Das traditionelle Narrativ über das „Friedensprojekt Europa“ verschwindet vor unseren Augen und wird durch eine neue Geschichte ersetzt. In dieser neuen Geschichte steht die Europäische Union nicht mehr für eine offene Gesellschaft, sondern für übertriebene Einmischung in nationalstaatliche Belange. Die EU symbolisiert heute Überregulierung und wird von vielen Bürgern als Problem und nicht als Lösung gesehen. Frieden ist für viele Europäer zur Selbstverständlichkeit geworden - offene Grenzen und der Abbau von Barrieren werden aber als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Dazu kommt, dass das Narrativ einer geschlossenen Gesellschaft in vielen Teilen Europas die politischen Diskurse dominiert – was wiederum politische Lösungen verhindert und blockiert.

Das Denkmuster einer geschlossenen Gesellschaft zeigt sich auch in den Einstellungen zu Europas Rolle in der Welt: Auf der einen Seite sehen wir einen Rückzug Europas von der Weltbühne, was auch oft eine Folge von internen Streitereien der Mitgliedsstaaten ist. Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine diffuse Abwehrhaltung gegenüber der Welt, die zu einer immer extremeren Abschottungspolitik führt. Politiker folgen oft populistischen Strömungen in der Gesellschaft und setzten auf eine angstgetriebene Politik des Isolationismus. Die Idee einer geschlossenen Gesellschaft und der Mythos eines beschützenden und souveränen Nationalstaats sind aber keine Lösungen für die transnationalen Herausforderungen des 21.Jahrhunderts.

Wir brauchen Mut um die Europäische Idee wieder mit Leben zu füllen; gleichzeitig  müssen wir den populistischen Diskurs mit seinen Forderungen nach neuen Grenzen zurückzuweisen. Nur so können wir die Herausforderungen einer vernetzten Welt annehmen, in der es darum geht Komplexität zu gestalten. Staaten können diese Komplexität nur gestalten, wenn sie akzeptieren, dass dies nur durch Kooperation und Offenheit funktioniert. Um das zu erreichen brauchen wir eine neue Europäische Aufbruchstimmung - aber auch mehr Verständnis für die Geschichte Europas.

Von den Römischen Verträge lernen

Im Jahr 1957 haben sechs Europäische Staaten eine ambitionierte Agenda vorgestellt, die es den Menschen in einem Teil Europas ermöglichte, ihre Differenzen zu überwinden und sich einander anzunähern. In den „Römischen Verträgen“, die den Grundstein für die heutige EU legten, haben Europas Regierungschefs beschlossen “durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen“. Ziel war es, durch den „Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen“. Damit verbunden war auch eine „Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel [zu] bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen“.

Der Europäische Gedanke im Jahr 1957 war zuversichtlich, optimistisch und mutig. Weltoffenheit wurde mit zukünftigen Wohlstand und Sicherheit in Verbindung gebracht. Die Politiker, die die Römischen Verträge unterzeichneten, glaubten, dass der Abbau von Barrieren und Differenzen entscheidend ist, um die Wiederkehr des Grauens zweier Weltkriege zu verhindern. Ihre Ideale basierten auf der Freiheit des Westens und standen im krassen Gegensatz zur Situation im Osten Europas, wo nur Monate vorher - im Jahr 1956 - Sowjetische Panzer den Ungarische Aufstand niederschlugen.

Nur drei Jahrzehnte später hatte sich die Größe dieses Europäischen Projektes schon verdoppelt und die EU machte sich daran die postkommunistischen Transformationen in Ost-und Mitteleuropa mitzugestalten. Von Narva bis Istanbul, von Valetta bis Tiblissi; die Menschen in ganz Europa wollten Teil dieses Europäischen Projekts sein und waren überzeugt, dass offene Grenzen und der Abbau von Handelshemmnissen ihnen Stabilität, Sicherheit und Wohlstand bringen würde. Die EU wurde zu einem einflussreichen Staatenverbund mit einer auf Regeln und Werten basierende Ordnung. Es war ein mutiges Europa, attraktiv für neue Mitglieder und mit Ambitionen, die Weltordnung nach dem Ende des kalten Krieges mitzugestalten. 

Heute hat Europa Angst. Der zugrundeliegende Europäische Gedanke einer offenen Gesellschaft ist verloren gegangen. Liberale demokratische Werte werden von Anti-Establishment Parteien offen angegriffen. Und selbst dort, wo populistische Parteien keine Wahlen gewinnen, werden die politischen Debatten von Ihnen geprägt – durch Narrative, die sich explizit gegen Eliten, Europa, Minderheiten, Einwanderer und Asylsuchende richten. Ein geschlossenes Weltbild scheint zu einer attraktiven politischen Idee zu werden. Dabei verlieren viele Menschen den Glauben an die Europäische Idee und glauben nicht mehr daran, dass Europa eines der geeignetsten Mittel ist um langfristig Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu sichern. Europas Gedankenwelt schrumpft und verdunkelt sich.

Die Ereignisse der letzten Jahre kamen einer Traumatisierung Europas gleich: die schwere Wirtschaftskrise, ein beispielloser Zuzug von Flüchtlingen sowie terroristische Anschläge. Die Auswirkungen dieser Dreifach-Krise sind fatal. Die Wirtschaftskrise hat eine Angst vor der Globalisierung ausgelöst. Anstelle eines „Ring von Freunden“, wie es ja das erklärte Ziel der Nachbarschaftspolitik der EU ist, entwickelten sich die Nachbarstaaten der EU in einen Quell der Instabilität. Aus Angst vor weiteren Anschlägen und mehr Migration haben Politiker eine Politik vorangetrieben, die geschlossene Grenzen, mehr Überwachung und Abschottung zur Folge hatte.

Vor allem die Wirtschaftskrisen seit 2008 machen Europäern zu schaffen: stagnierende Einkommen, eine wachsende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, hohe Arbeitslosigkeit und einen angespannten öffentlichen Sektor. Es ist also keine Überraschung, dass die Idee, sich der Welt zu öffnen und Barrieren abzubauen auf Widerstand in der Bevölkerung stößt. Handelsabkommen werden abgelehnt, da sie als Ausverkauf von Standards angesehen werden - und nicht als Instrument für mehr Wachstum und Investitionen. Die ‚Politik der Angst‘ verstärkt noch das Gefühl der Bedrohung. Anti-Establishment Politiker werben dafür, dass Menschen nur durch nationale Grenzen und ohne Ausländer sicher sein können. Migration und die EU werden als Bedrohung für die eigene Identität und Heimat dargestellt.

Diese politischen Trends werden sich höchstwahrscheinlich nicht in Luft auflösen. Die Globalisierung wird weiter voranschreiten, die Automatisierung wird in der Zukunft noch mehr Arbeitsplätze vernichten und der Anteil Europas am weltweiten BIP wird langfristig sinken. Fremdenfeindlicher Populismus kann unter diesen Umständen noch lange eine Rolle spielen, insbesondere angesichts des demographischen Wandels. Es ist anzunehmen, dass Europas Bevölkerungen konservativer und risikoscheuer werden, je älter sie werden. Sie werden Angst haben, dass der Wohlfahrtsstaat sie nicht mehr unterstützen kann. Eine alternde und schrumpfende Bevölkerung will sich eher vor der Welt schützen anstatt sie zu gestalten.

Angst bewirkt normalerweise, dass Menschen weniger neugierig, und weniger kreativ sind, dafür aber mehr nach Vertrautheit und Schutz suchen. Diese Tendenzen zeigen sich heute schon in den Narrativen, die in vielen EU-Ländern die politischen Debatten dominieren. Die Gemeinsamkeit der Narrative ist frappierend. Es ist eine Melange realer, übertriebener und eingebildeter Bedrohungszenarien für die physische, wirtschaftliche und kulturelle Sicherheit Europas. Interessanterweise beginnen viele Bedrohungsnarrative mit einer durchaus berechtigten Kritik oder Sorge, geben dann aber immer die Schuld an Andere ab (seien es Minderheiten im eigenen Land oder Organisationen wie die EU). Lösungsansätze für das eigentlich Problem werden dabei nicht entwickelt.

Auch die politische Debatten ähneln sich überall in Europa. Nationalismus und ein geschlossenes Weltbild sind in weiten Teilen Europas salonfähig geworden. Sowohl in großen EU-Staaten wie Großbritannien wie auch in kleineren Staaten wie Ungarn wird nationale Souveränität als das höchste Gut angesehen. Nationale Identität wird als einzige Legitimationsquelle dargestellt. Diese Weltanschauung mißtraut internationalen Regelwerken und sieht Außenpolitik nur als Nullsummenspiel an, dass die nationalen Diskurse widerspiegelt: entweder "wir" (die Einheimischen) oder "die" (Ausländer) gewinnen.

Hinter dieser Denkweise steht nicht nur die Ablehnung der globalen Komplexität, sie wendet sich auch ab von allen Experten, die keine einfachen Schwarz-Weiß-Lösungen anbieten. Die heutigen politischen Narrative bieten keine kohärenten Alternativen an; stattdessen suchen sie nach einem Schuldigen oder einer Verschwörung, um Ereignisse zu erklären. Einfachen Antworten auf komplexe Probleme gibt es nicht.

Ablehnung ist ein weiteres Schlüsselmerkmal diese Narrative. Die Menschen fühlen Nostalgie für ein fast mythisches, goldenes Zeitalter des Wirtschaftswachstums und der Vollbeschäftigung; eine Ära frei von internationalen Trends und äußeren Einflüssen, bei der in lokalen Betrieben noch komplette Produkte hergestellt wurden und nich nur Teile für eine transnationale Lieferkette. Das erklärt, warum die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung im Nationalismus und in der Abschottung gesucht werden. Natürlich gab es dieses „goldene Zeitalter“ nie. Populisten präsentieren es dennoch als den Idealzustand, der wiedergewonnen werden könne, wenn nur die Menschen wieder die Kontrolle über die Finanzmärkte, Konzerne und internationale Organisationen zurückerobern würden.

Dank Donald Trumps Politik in den USA wird Protektionismus und Nationalismus wieder salonfähig in Europa. Selbst in Ländern, in denen Trump unpopulär ist, stärkt seine Botschaft von "America First" das Narrativ, dass die Verfolgung nationaler Interessen mehr bewirken kann als eine Zusammenarbeit mit dem Ziel kollektive Lösungen zu entwickeln. Wieder sehen wir, dass es die einfachen Antworten sind, die es schaffen die Bevölkerung zu begeistern.

Zur Zeit gewinnen genau die Narrative an Bedeutung, die ein geschlossenes und ausländerfeindliches Weltbild propagieren. Das liegt zum einen an (ehemals) liberalen Politikern, die populistische Botschaften kopieren und sie so legitimieren. Zum anderen liegt es an den etablierten Parteien, die ihre ethischen Grundüberzeugungen zu oft aufgeben, nur um ihre Machtpositionen zu erhalten. Dabei werden wichtige Themen wie die Zukunft Europas oder Außenpolitik nicht thematisiert, da man mit ihnen keine Wahlen gewinnen kann. Dies führt zu einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung: Wenn etablierte Politiker aufhören, sich für die EU und die Welt zu engagieren, hören die Wähler auf, an sie zu glauben.

Wie wir Europa mutiger machen

Politiker müssen der Gesellschaft nicht nur helfen die jüngsten Krisentraumata zu verarbeiten, sondern auch eine neue optimistische Perspektive entwickeln, die Akzeptanz für neue Situationen schafft und die kursierenden Bedrohungszenarien auf ihre realen Größe reduziert. Statt Angst brauchen wir politischen Mut. Genau das war es, was die Gründerväter der EU nach dem Zweiten Weltkrieg anstrebten: Praktische Zusammenarbeit sollte nicht nur Wirtschaftswachstum sondern auch Vertrauen zwischen den Völkern schaffen.

 

Hier sind sechs Punkte, mit denen wir Europas Bürgern helfen wollen, mutiger zu werden und ihr Unbehagen zu überwinden.

Der Realitätscheck

Die Situation ist eigentlich gar nicht so schlimm, wie die pessimistischen Kommentarspalten uns einreden wollen. Die EU-Wirtschaft befindet sich derzeit in ihrem sechsten Jahr der Erholung. Die Arbeitslosigkeit ist zwar immer noch hoch aber sie liegt jetzt im einstelligen Bereich. Laut Weltwirtschaftsforum (WEF) sind fünf der zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt EU-Mitglieder. Im „Better Life Index“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der die Lebensqualität untersucht, sind 13 EU-Staaten in der Top 20. Die EU bleibt der größte Handelsblock der Welt und der größte Geldgeber für Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe.

Die Migration in die EU, die ja teilweise dem guten Lebensstandard in Europas geschuldet ist, hat in den letzten Jahren zu einer politische Krise geführt. Aber der Zuzug von Migranten hat sich dramatisch verringert: Im Jahr 2016 war er nur noch ein Drittel so groß wie 2015. Der Rückgang verstärkte sich nochmal in den Jahren 2017 und 2018 und hat inzwischen wieder das Vorkrisenniveau aus dem Jahr 2014 erreicht.

Terrorismus verursacht natürlich ein hohes Maß an Angst, ist aber weniger verbreitet und tötet weniger Menschen als politische Gewalt in den 1970er und 80er Jahren. Trotz apokalyptischer Prophezeiungen über das bevorstehende Auseinanderfallen der EU, existiert und funktioniert sie weiterhin. Es gibt sogar Fortschritte in so unterschiedlichen Bereichen wie Energie, Cybersicherheit und Verteidigung. Die öffentliche Unterstützung für die Europäische Integration ist durch die Austeritätspolitik insbesondere Ländern wie Griechenland und Italien erheblich zurückgegangen. Aber einige der Kernprojekte der EU werden nach wie vor stark unterstützt: Acht von zehn Europäern befürworten die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sieben von zehn Menschen im Euroraum unterstützen die Währungsunion und neun von zehn befürworten den Binnenmarkt. Das Brexit-Votum des Vereinigten Königreichs hat die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft in den meisten anderen EU Staaten sogar noch erhöht. Das Vertrauen in die EU ist zwar gering, liegt aber mit 42% immer noch höher als das Vertrauen in nationale Regierungen und Parlamente. Eine ehrliche politische Debatte über die Zukunft der EU sollte sich mit der Realität auseinandersetzen – und nicht mit erfundenen Geschichten und gefälschten Nachrichten.

Die Rückeroberung des politischen Raums

Die größte Gefahr für die EU liegt im Defätismus großer Teile der Politik. Das bittere Brexit-Votum und die Wahl Donald Trumps haben viele Politiker demoralisiert und verunsichert. Aus Angst vor den neuen Parteien versuchen sie die Botschaften der Populisten zu kopieren und bedienen damit nationalistisches und fremdenfeindliches Gedankengut. Aber Politiker werden ihre populistischen Herausforderer von Rechts niemals rechts überholen können. Politiker, die diese Sichtweise übernehmen zerstören letztendlich ihre eigene Glaubwürdigkeit und verstärken die Narrative über das Scheitern der EU und das angebliche Ende der liberalen Demokratie. 

Die beste Strategie Populisten entgegenzutreten besteht darin, sie bloßzustellen indem man mutig über Inhalte spricht. Öffentliche Debatten über den Klimawandel, Konfliktlösungen oder den demographischen Wandel würden den Mythos zerstören, dass man irgendwie in ein früheres „goldenes Zeitalter“ zurückkehren könnte, wenn nur nationale Regierungen Probleme selbst lösen könnten. Die einfachen Lösungen von Populisten ignorieren ja gerade die Tatsache, dass Europas heutiger Wohlstand auf transnationalen Netzwerken und einer engen Integration der Volkswirtschaften beruht. Populisten haben keine Antworten auf die komplexen globalen Herausforderungen, die im Prinzip kein Land mehr alleine bewältigen kann.

Anstatt über Identitätspolitik zu diskutieren muss sich die politische Debatte wieder auf reale politische Lösungen konzentrieren. Umfragen zeigen ja, dass die Bürger Europas nicht prinzipiell gegen europäische Lösungen sind. Im Gegenteil, sieben von zehn Europäern wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, und große Mehrheiten unterstützen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Das Problem besteht leider darin, mutige Politiker zu finden, die bereit sind, diese Unterstützung zu nutzen und Argumente für kollektives Handeln zu entwickeln.

Diese Aufgabe sollte auch nicht den EU-Institutionen überlassen werden. Nationale, regionale und lokale Politiker müssen hier Verantwortung übernehmen, indem sie mit den Bürgern ins Gespräch kommen und dann entscheiden, wo genau weitere Maßnahmen auf EU-Ebene helfen würden. Das Weißbuch der Europäischen Kommission zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge enthielt ja absichtlich keine kohärente Vision für die Zukunft der Union, sondern präsentierte fünf Szenarien und veranschaulichte damit die schwierigen Entscheidungen, die auf die EU zukommen. Auf der einen Seite spiegelt die vorsichtige Herangehensweise der Kommission die Spaltungen zwischen den Mitgliedern wider. Auf der anderen Seite enthalten die vorgestellten Szenarien viele interessante Ideen und Optionen, die eine mutige Debatte über den zukünftigen Kurs der europäischen Integration ermöglichen könnten.

Der Zeitpunkt könnte eigentlich nicht besser sein. Das Brexit-Votum und die Wahl Trumps haben einen politischen Kontext geschaffen, der die Frage nach der Zukunft der EU wie nie zuvor stellt. Politik und Zivilgesellschaft sollten auf diesen Schocks aufbauen, da diese der Gesellschaft helfen könnten, die grundlegende Logik der europäischen Idee neu zu entdecken und zu stärken.

EU-Reformen mutig anschieben

Die Debatte über die Reform der EU hat sich bisher zu sehr auf die Änderung der Verträge fokussiert. Eine erneute Verhandlung der EU Verträge würde die Spaltung der EU wohl noch vertiefen und dabei auch den Konsens über die Grundwerte der EU aushöhlen. Darüber hinaus müßten die Vertragsänderungen eine doppelte Hürde überspringen: Einstimmigkeit der Regierungen und eine Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente. Im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima würde wohl jede größere Reformbemühung in mehreren Ländern an Referenden oder parlamentarischen Abstimmungen scheitern. Auf absehbare Zeit werden daher Reformen nur innerhalb des bestehenden EU Vertragswerkes erfolgen. Reformen können aber auch durch sekundäres Gemeinschaftsrecht oder, falls notwendig, durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zwischen einer kleineren Gruppe von Mitgliedern umgesetzt werden.

 

Die ersten Schritte wurde gemacht. Der französische Präsident Macron hat kurz nach seiner Wahl einen ambitionierten Reformkatalog vorgestellt. Durch die langwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin wurde aber erst im Sommer 2018 das Thema auf einem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Merseburg diskutiert. Die daraus resultierende Meseburger Erklärung beinhaltet einige Kompromisse wie z.B zur Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Bankenunion oder für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. In den folgenden Monaten wurden jedoch einige Ideen wie z.B. der Haushalt für die Eurozone, die europäische Einlagenversicherung wieder verwässert oder verschoben.

Um die festgefahrene Situation zu überwinden, müssten Frankreich und Deutschland ihre unterschiedliche Herangehensweise an die EU verändern. Deutschlands Engagement für die EU ist zwar hoch, aber der sogenannte Ordoliberalismus mit seinem Fokus auf verbindliche Regeln und Mechanismen verhindert notwendige Kompromisse vor allem in der Europäischen Wirtschaftspolitik. Deutschland scheut sich davor, wirtschaftspolitische Risken zu teilen – selbst wenn deutsche Politik zu den Problemen anderer Länder  beigetragen hat. Französische Politiker liefern zwar Lippenbekenntnisse für weitere Integrationsschritte aber die Botschaften aus Paris sind oft ambivalent. Immer wieder verbirgt sich hinter pro-europäischer Rhetorik knallharte französische Interessenpolitik. Damit Deutschland und Frankreich gemeinsame Initiativen entwickeln können, müsste Paris eine größere Bereitschaft zur wirklichen Vertiefung der Integration an den Tag legen und Berlin müsste mehr Solidarität mit  schwächeren EU-Partnern zeigen.

Deutsch-französische Initiativen sind heute eine notwendige aber keine hinreichende Voraussetzung für EU-Reformen. Beide Länder müssen auch andere Mitgliedern mobilisieren, die bereit sind, in die gleiche Richtung zu gehen und neue Ideen zu entwickeln. Der „Aachener Vertrag“, der im Januar 2019 unterzeichnet wurde, ist trotz des etwas ambitionslosen Inhalts, ein klares Symbol für den Rest der EU sich mutig der Debatte um weitere EU-Reformen anzuschließen.

Mut zeigen: Verantwortung und Solidarität stärken

Der Brexit wird Europa verändern: wirtschaftlich, politisch und kulturell. Die Folgen sind zwar noch nicht absehbar, ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt wird für Großbritannien aber wohl größere wirtschaftliche Auswirkung haben als für die EU. Die politischen Dynamiken innerhalb der EU werden sich dagegen deutlich ändern. Das pragmatische Großbritannien hat, trotz der oft kritisierten Sonderdeals, die EU geprägt und sie liberaler und weltoffener gemacht. In der Europapolitik werden sich neue politische Allianzen bilden, das deutsch-französische Tandem wird noch mehr Verantwortung übernehmen müssen. Das Selbstverständnis der EU wird sich durch den Brexit wandeln. Das vertragskonforme Ausscheiden eines großen EU-Mitglieds nach Artikel 50 zeigt aber auch, dass die EU eigentlich eher einer internationalen Organisation ähnelt – und sich nicht in eine föderales Gebilde entwickelt hat, in dem es keine Austrittsmöglichkeit gibt. Dies könnte z.B. ein diskursiver Anknüpfungspunkt sein, um Mythen über einen angeblichen „EU Superstaat“ zu begegnen.

 

Die größte Herausforderung für die EU ist politischer Natur. Durch den Brexit wird die Europäische Politik dazu gezwungen, sich über die Zukunft Gedanken zu machen und eine Strategie für die Zukunft zu entwickeln. Es gilt eine Aufbruchsstimmung zu schaffen um mit neuen Ideen und Akteurskonstellationen die EU attraktiver zu machen. Denn trotz ihrer Differenzen besteht nun eine gute Chance, dass sich die 27 Post-Brexit-EU-Mitgliedsstaaten auf fünf Kernbereiche für zukünftige Reformen einigen können. Der Europäische Rat in Sibiu im März 2019 sollte dafür genutzt werden.

Erstens müssen die EU Staaten den Binnenmarkt nicht nur verteidigen sondern auch vervollständigen. Die gemeinsame Grundlage sind unverändert die vier Freiheiten - der freie Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Menschen. Die Mitgliedstaaten sollten sie durch eine robuste Nutzung der EU-Befugnisse schützen um einen fairen Wettbewerb und wirksame Regulierung zu gewährleisten.

Zweitens, das Management der Eurozone muss verbessert werden. Die Governance-Strukturen müssen so weiterentwickelt werden um eine erneute Eurokrise zu verhindern. Das Ziel muss sein, die Währungsunion zu stärken und einen fairen Kompromiss zwischen Kreditgebern und Kreditnehmern auszuhandeln um den Euro langfristig zu stabilisieren. Das vorgeschlagene Budget für die Eurozone kann dabei aber nur der erste Schritt für eine Stabilisierung sein.

Drittens brauchen wir neben wirtschaftspolitischen Reformen auch eine nachhaltige und humane Einwanderungs- und Asylpolitik. Schengen ist ebenso wie die Eurozone ein EU Kernprojekt, das widerstandsfähiger und krisenfester gemacht werden muss. In den letzten Jahren wurde viel über Migration debattiert. Leider blieb der Gedanke der Solidarität oft auf der Strecke. Politiker in allen EU Mitgliedsstaaten sollten hier mutiger werden und sich für eine gemeinsame, humane und solidarische Einwanderungspolitik einsetzen. 

Viertens sollten die EU-Länder bei der Anwendung des Subsidiaritätsprinzip strenger werden und kollektives Handeln auf Bereiche begrenzen, in denen die EU einen Mehrwert schafft, wie etwa bei Innovationsprojekten oder bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Dies ist wichtig, um dem Trend zur Renationalisierung von EU Kompetenzen entgegenzuwirken.

Fünftens muss die EU flexibler werden. Obwohl gemeinsame Fortschritte wünschenswert sind, sollten Mitglieder, die in bestimmten Bereichen enger zusammenarbeiten wollen, dies tun können - solange ihr Projekt mit den Gesamtzielen der Union vereinbar sind. EU Mitglieder sollten auch in der Lage sein, aus einer engeren Gruppe wieder auszutreten, wenn dies ihrem nationalen Interesse entspricht. Flexibilität kann dazu beitragen, die unterschiedlichen Interessen und Kapazitäten der EU Staaten zu berücksichtigen, wobei natürlich EU Recht und andere Verpflichtungen einzuhalten sind. Ein Beispiel für so eine Initiative ist die 2017 beschlossene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) in der Verteidigungspolitik bei der 25 der 28 EU Staaten teilnehmen.

Fortschritte in diesen Bereichen können den Zusammenhalt der EU stärken und ein Auseinanderbrechen verhindern. Dieser Ansatz wird jedoch nur dann öffentliche Unterstützung erhalten, wenn nationale Politiker mehr Verantwortung für die EU übernehmen. Regierungen müssen aufhören die EU für unpopuläre Entscheidungen verantwortlich zu machen, um dann populäre Lösungen als „nationale Siege“ zu präsentieren. Sie müssen Entscheidungen auf EU Ebene besser erklären und begründen. Diese Aufgabe dürfen sie nicht nur den Brüsseler Institutionen überlassen. Denn nur durch engagierte und mutige Politiker in den Mitgliedsstaaten kann mehr Solidarität und ein gewisser Gemeinschaftssinn in der Öffentlichkeit entstehen.

Ein mutiges Europa, dass schützt

Wenn die Politik ein eher geschlossenes Weltbild propagiert, hat das auch einen großen Einfluss auf das Selbstverständnis der EU. Zunehmender Widerstand gegen die Liberalisierungsagenda der EU bedroht das gesamte Integrationsprojekt. Die Frage nach einer Art „Schutzfunktion“ ist daher ein Thema, das nicht nur viele Wähler anspricht, sondern auch Chancen zur Wiederherstellung der Legitimität der europäischen Integration bietet. Es ist auch Teil der Geschichte der EU: Bereits die Römischen Verträge führten den Europäischen Sozialfond ein, eine der Säulen der Kohäsionspolitik. Nach der Schaffung des Binnenmarktes im Jahr 1993 drängten jedoch neoliberale Wirtschaftsideen die soziale Dimension beiseite.

 

Seit den 1990er Jahren hat das Streben nach Liberalisierung Themen wie den Schutz von Arbeitnehmern, Frauen, Minderheiten, ländlichen Gebieten und ärmeren Regionen in den Hintergrund gedrängt. Als die Währungsunion zu einem zentralen Projekt der EU wurde, wurde die Sozialunion vergessen. Nun aber ist das Thema Schutz wieder in der politischen Debatte aufgetaucht: Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat auf der Tagung des Europäischen Rates ein "Europa, das schützt" vorgeschlagen. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk hat sich dafür ausgesprochen  "das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit… sowie [die Balance] zwischen… Offenheit und Schutz wiederherzustellen." “Ein Europa, das schützt“ war dann auch das Motto des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018.

Es ist dabei wichtig sicherzustellen, dass  „Schutz“ kein anderes Wort für „Protektionismus“ ist. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen unter einer liberalen und regelbasierten Weltwirtschaft ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für den Wohlstand in Europa. Aber die EU muss sich auch den Sorgen der Globalisierungsverlierern stellen und nicht nur die Interessen derjenigen vertreten, die von der Liberalisierung profitieren. Um den Bürgern zu zeigen, dass die EU auf die Folgen von Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit eine Antwort hat, sollten die Mitgliedstaaten Lösungen entwickeln um die Auswirkungen des globalen Wettbewerbs und der asymmetrischen Schocks auf die Bevölkerung abzufedern. Eine Idee für die EU-Ebene, wäre beispielsweise die Einführung einer europaweiten Arbeitslosenversicherung.

EU-Institutionen sind im Moment eher für die Liberalisierung konfiguriert – und noch nicht für die oben skizzierte Schutzfunktion. Die Schutzfunktion auf der EU Ebene erfordert mutige Maßnahmen in Politikbereichen, die von den nationalen Regierungen als nationale Kernfunktionen angesehen werden. Daher sollten EU Initiativen immer Teil einer Gesamtstrategie sein, die darauf abzielt, die Globalisierung den sozialen Bedürfnissen der Menschen besser anzupassen. Eine solche Agenda sollte die Bekämpfung von Ungleichheiten beinhalten, z.B. die Entwicklung von gerechteren Steuersystemen (um vor allem sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen ihre Steuern zahlen) sowie eine entschiedene Politik gegen Steueroasen, Korruption und Geldwäsche.

Engagement mit der Welt

Alle Versuche, die Welt auszusperren, sind am Ende selbstzerstörerisch. Engagement in und mit der Welt da draußen bleibt die beste Strategie, um Lebensqualität, Umwelt- und Arbeitsstandards, Wohlstand und die Werte zu erhalten, die den Europäern lieb und teuer sind. Es ist wichtig, diese Argumentation beizubehalten. Nur so können wir der  Nullsummen-Weltanschauung der nationalistischen und populistischen Parteien entgegentreten. Die europäische Idee einer werte- und regelbasierten Weltordnung bietet eine Alternative zu den Ansichten des US-Präsidenten und könnte auch ein Projekt zur Identitätsbildung für die EU sein.

Echte Sicherheit wird nicht durch eine ‚Militarisierung‘ von Grenzen erreicht, sondern durch langfristige Investitionen in eine bessere Regierungsarbeit in der europäischen Nachbarschaft sowie in eine regelbasierende Internationale Ordnung. Der Versuch einen neuen Eisernen Vorhang über das Mittelmeer zu spannen wird im Zeitalter der Globalisierung nicht funktionieren. Für die EU ist es zudem viel billiger, in die Sicherheit der Gesellschaften und Menschen außerhalb ihrer Grenzen zu investieren, als sich zurückzuziehen, Zäune aufzubauen und zuzuschauen, wie sich die dortigen Konflikte weiter ausbreiten.

Ein mutiges Europa kann verhindern, dass die Welt in eine Ära der Großmächtepolitik zurückfällt in der es nur um Nullsummenspiele geht. Die EU wurde aus der Idee geboren, dass enge Zusammenarbeit und Integration zwischenstaatliche Konflikte verhindern kann - wenn sie konsequent und vorhersehbar gemanagt wird. Europa kann das Zeitalter der Globalisierung gestalten, wenn es gemeinsames Handeln und intensive transnationale Zusammenarbeit vorlebt.

Aber um dieses Ziel erfolgreich umsetzen zu können, ist eine verbesserte institutionelle und politische Infrastruktur für die gemeinsame Außenpolitik erforderlich. Die EU ist am schwächsten in den Bereichen, in denen die Argumente für gemeinsames Handeln am stärksten sind - und in dem Politikfeld, dass regelmäßig von der Öffentlichkeit am meisten unterstützt wird: die Außen- und Sicherheitspolitik. Das internationale Engagement Europas ist derzeit eher unterentwickelt, könnte - und sollte - aber zu einer der Kernaufgaben der EU werden. Damit dies von Erfolg gekrönt ist, müssten die  Mitgliedstaaten der EU innere Rivalitäten überwinden und ihre Zusammenarbeit verstärken. Sie müssen sich darauf vorbereiten, mehr Verantwortung für die Sicherheit  Europas und seiner Nachbarregionen zu übernehmen.

Europas lange Abhängigkeit von der USA hat mit  Präsident Trump geendet. Dies könnte ein dringend benötigter Stimulus sein, um ernsthaft in externe Fähigkeiten und strategisches Denken zu investieren.

Fazit: Für ein mutiges Europa

Die EU braucht ein neues mutiges Narrativ, um den Europäischen Gedanken wieder mit Leben zu füllen und Europäer wieder mit dem politischen Europa zu versöhnen. Ein guter Ausgangspunkt sind die Ideale der Römischen Verträge von 1957, da sie uns zeigen wie Europa seinen Wohlstand und seine Sicherheit erhalten kann. Die Mitgliedstaaten müssen  ein neues Gefühl der Solidarität entwickeln, indem sie anerkennen, dass Europa ein gemeinsames Schicksal teilt und vor gemeinsamen Herausforderungen steht.

Ein stärker vernetztes und nach außen gerichtetes Europa könnte dabei eine gewichtige Rolle bei der Verteidigung einer regelbasierten, internationale Ordnung innehaben. Vor allem wenn es um ‚global commons‘ geht, freien Handel oder den Klimawandel – hier könnte die EU ihre Stärken ausspielen. Einzelne Länder verlieren weltweit an Gewicht, aber Europa hat die Chance, durch gemeinsames Handeln internationale und regionale Entwicklungen zu gestalten.

Es gab in den letzten Jahren durchaus positive Entwicklungen, wie z.B die Einigkeit der 27 in den Brexit-Verhandlugen. Die EU hat eine Reihe neuer Handelsabkommen abgeschlossen (Japan, Canada), es gab kleine institutionelle Fortschritte bei der Reform der Eurozone, und etwas größere Reformanstrengungen in der Verteidigungspolitik. Auf der anderen Seite gab viel zu wenig Fortschritte bei der Asyl- und Migrationspolitik und auch außenpolitisch blieb die EU weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. In anderen Politikfeldern blieb man bei einer Politik des „Weiter So“. Der französische President Macron hat versucht zusammen mit Angela Merkel einen Reformprozess in Gang zu bringen. Trotz kleiner Fortschritte im Jahr 2018 scheint es, als ob das politische Fenster für weitere Reformen sich langsam schliesst. Angela Merkel hat ihren Rückzug angekündigt, Emmanuel Macron ist innenpolitisch angeschlagen. Darüberhinaus ist es wahrscheinlich, dass populistische und nationalistische Kräfte bei der kommenden Europawahl gut abschneiden werden und damit auch die Europadebatte im Jahr 2019 dominieren könnten.

Nur wenn Politiker aus der Mitte des politischen Spektrums ihren Mut wiederfinden, besteht die Chance, dass populistische Parteien zurückgedrängt werden. Vor allem bei den anstehenden Europawahlen müssen Politiker und Kampagnen neue Narrative entwickeln, die erklären wie ein positives und offenes Europa gestaltet werden kann. Wir sollten die Europawahlen dazu benutzen den europäischen Gedanken im Zeitalter der Globalisierung neu zu definieren.

Durch solch eine konzertierte Aktion könnte sich das Klima im Rest der EU merklich verbessern. Die letzte Amtszeit von Angela Merkel als deutsche Kanzlerin sollte genutzt werden, um neue Akzente für Europa zu setzen. Dies sollte sich dann auch in der Besetzung der neuen Europäischen Kommission sowie bei den EU Spitzenämtern (EU Ratspräsident/in, EU Außenbeauftragte/r) widerspiegeln.

Um die Mythen der Populisten zu bekämpfen, müssen pro-Europäische Politiker die Öffentlichkeit mit einer globalisierten Welt vertraut machen und so verlorenes Vertrauen wieder aufbauen.

Unsere Welt basiert auf Netzwerken - Isolation führt zu wirtschaftlichen und kulturellen Verarmung. Wie müssen Wege finden, um den Europäern ihre Ängste zu nehmen, die sich durch den Verlust von wirtschaftlicher Sicherheit und kultureller Identität gebildet haben.

Die Politik hat die Pflicht in der Öffentlichkeit für ein neues Verständnis der Welt zu werben aus dem klar hervorgeht, dass Vielfalt und Globalisierung nicht verschwinden werden. Das ist die Grundvorraussetzung um Europas Bürger davon zu überzeugen, dass gemeinsame Probleme nur gemeinsam gelöst werden können - und das eine mutige EU uns die besten Chancen bietet, diese Herausforderungen anzupacken.  

Paul-Henri Spaak, der die Römischen Verträge als belgischer Außenminister unterzeichnete, sagte einmal: "Es gibt in Europa nur zwei Arten von Ländern: kleine Länder und Länder, die noch nicht erkannt haben, dass sie klein sind.“ Ein mutiges Europa kann nur entstehen wenn Europäische Politiker sich dieser Worte bewusst werden und ihr Handeln danach ausrichten.

Heather Grabbe ist Direktorin des Open Society European Policy Institute (OSEPI) in Brüssel. Sie war Beraterin des Europäischen Kommissars für Erweiterung zwischen 2004 und 2009.

Stefan Lehne ist Gastwissenschaftler beim Think Tank Carnegie Europe in Brüssel. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Entwicklung der EU Außenpolitik sowie Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.