Die Proteste in Iran kamen für viele Beobachter überraschend. Bis heute scheint nicht klar zu sein, ob sie sich gegen die wirtschaftlichen Umstände, die aktuelle Regierung oder das Regime per se richten. Was ist Ihr Eindruck?
Da die Proteste dezentral, unorganisiert und oftmals spontan stattfinden, ist es schwer, eine klare Botschaft zu erkennen. Ganz sicher werden jedoch alle drei Punkte angesprochen: Nachdem zunächst wirtschaftliche Themen wie Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit im Vordergrund standen, wurden zuletzt immer wieder regimekritische Parolen skandiert und beispielsweise Plakate des Obersten Führers abgerissen oder Polizeistationen angegriffen. Diejenigen, die auf die Straße gehen, machen keinen Unterschied zwischen der Regierung von Präsident Hassan Rouhani, der Verständnis für deren Anliegen äußerte, und den Hardlinern um Revolutionsführer Ali Khamenei, der sie als vom Ausland gesteuerte Abtrünnige bezeichnete. Dass die Proteste die Systemfrage stellen, macht sie für die politische Klasse gefährlich. Sowohl Moderate also auch Konservative sind versucht, den öffentlichen Unmut im eigenen Machtkampf zu nutzen. Doch dürfte sich das als Fehlschluss erweisen. Auch unterscheidet dies die aktuellen Proteste von der Grünen Bewegung von 2009, als die politischen Reformkräfte gegen Wahlbetrug demonstrierten, jedoch keineswegs die Islamische Republik abschaffen wollten.
Donald Trumps Interpretation ist eindeutig. Er unterstützt die Demonstranten per Tweets und ordnet diese als gegen das Regime gerichtet ein. Haben seine Tweets Auswirkungen auf die Situation in Iran?
Man kann fast nur hoffen, dass sie keine Auswirkungen auf die Situation vor Ort haben. Zum einen liefert Präsident Trump mit seinen Äußerungen dem Regime den „Beweis“, dass hinter den Protesten ausländische Mächte stehen. Nach zahlreichen Geheimdienstoperationen der USA gegen das Land seit dem Sturz der Regierung 1953 ist das ein leicht zu schürender Verdacht. Daran ändert auch das jüngste Dementi von CIA-Chef Mike Pompeo nichts. Zum anderen ist der US-Präsident nach einem Jahr im Amt keine Gewährsperson für Freiheit und Demokratie, weder innenpolitisch noch in der Regionalpolitik. Welcher Iraner möchte schon die Unterstützung desjenigen, der seine Landsleute mit einem Einreiseverbot belegt und mit dem saudischen Herrscher einen Schwerttanz absolviert? Natürlich verdienen Iranerinnen und Iraner, die unerschrocken für Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße gehen, unsere Sympathie und Anerkennung. Nur lässt sich aus dieser moralischen Position noch keine konkrete Politik ableiten. Auch Trump hat ja bislang nicht erkennen lassen, wie genau er denn die Proteste unterstützen will – weil selbst den USA hierfür kaum Mittel zur Verfügung stehen.
Ist absehbar, welche Auswirkungen die Proteste in Iran haben werden? Wird sich das Land, nachdem es sich sehr auf seine Rolle in der Region konzentriert hat, wieder stärker um innere Angelegenheiten kümmern?
Auch wenn noch nicht klar ist, wie sich die Unruhen weiter entwickeln werden, dürften sie das Land jetzt schon verändert haben. Das Regime ist erschüttert, weil sich gerade die einfachen Leute, auf die es bislang zählen konnte, von ihm abwenden. Sie fühlen sich tatsächlich abgehängt, zumal sie – nicht zuletzt dank Internet und Sozialer Medien – sehen können, wie gut es den Funktionären oftmals geht. Auch die gebildete Mittelschicht, die die treibende Kraft hinter der Grünen Bewegung war und sich bislang nicht den Protesten angeschlossen hat, muss erkennen, wie schlecht es ihren Mitmenschen geht. Sie hat in großen Teilen auf das Programm gradueller Reform von Präsident Rouhani gesetzt, auch wenn dieses bislang nur wenig Erfolge zeigte. Ob dies an Rouhanis Unwillen oder der Obstruktion der Hardliner liegt, ist Teil der Debatte in Iran. Da die Demonstranten gerade auch das Engagement Teherans in Ländern wie Syrien, Libanon und den Palästinensischen Gebieten kritisiert haben, kann es für das Regime – wenn es die Situation zur Ruhe bringen kann – kein klares Weiter-so geben. Es wird aber versuchen, seine Position dort zu halten, und gleichzeitig den Menschen im Land mehr zu geben.
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